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Berlin (ots) - Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum
Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie
entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende
Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln einfacher, schneller und
digitaler gestalten.
Johannes Schätzl, Sprecher AG Digitales und Staatsmodernisierung:
"Unser Anspruch ist klar: Bürokratieabbau darf kein Selbstzweck sein - er muss
spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bringen. Wenn wir es schaffen,
dass weniger Zeit für Formulare und mehr Zeit für das Wesentliche bleibt, dann
ist das ein echter Fortschritt. Ein digitaler Kindergeldantrag mit
Echtzeit-Auszahlung wäre ein solches Beispiel für praxisnahe Entlastung und
moderne Verwaltung.
Ein zentrales Anliegen ist für uns dabei die digitale Souveränität. Die
Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher
sind und der Staat verantwortungsvoll mit ihnen umgeht. Ein moderner Staat darf
sich nicht in Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen begeben und
damit erneute Innovationshemmnisse durch Kontrollverlust aufbauen."
Parsa Marvi, Fachpolitiker:
"Die geplanten Maßnahmen - von der digitalen Work-and-Stay-Agentur bis hin zur
vollständigen Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen - zeigen, dass wir
bereit sind, neue Wege zu gehen. Diese Schritte sind wichtig, aber sie dürfen
nicht das Ende der Reformbemühungen sein. Bürokratieabbau muss als
kontinuierlicher, strategischer Prozess verstanden und verstetigt werden. Als
Maßnahme auf EU-Ebene wird auch das Omnibuspaket zur Vereinfachung der
EU-Digitalgesetzgebung genannt, hier stehen wir bei der Bundesregierung, indem
wir uns für eine Vereinfachung und Vereinheitlichung einsetzen, aber keine
Absenkung der Schutzstandards zulassen werden."
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