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Berlin (ots) - Ein klarer Ton aus der Hauptstadt: Unter Leitung von Carsten
Müller, amtierender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages,
diskutierten Abgeordnete mehrerer Fraktionen in Berlin zwei Kernfragen - den
"unmissverständlichen Aufruf zur Beendigung der Hinrichtungen im Iran" und die
"Verschärfung der Geheimdienstaktivitäten des Regimes gegen iranische
Oppositionelle und Unterstützer des Widerstands in Deutschland". Müller
beschreibt Ziel und Haltung der Tagung als Dreiklang aus Würdeschutz, Wandel und
Verantwortung - und verweist auf "zahlreiche Berichte über Druck, Drohungen, die
Überwachung von Demonstrierenden und Versuche, Personen zur
nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit in Deutschland zu bewegen" - ein Trend,
der "zeigt, dass das Teheraner Regime den Nationalen Widerstandsrat und die
Volksmojahedin als die zentrale Existenzbedrohung ansieht."
Rajavis Alarmruf - und eine Forderung an Europa
In einer Videobotschaft mit dem Titel "Das entsetzliche Morden an Gefangenen und
die Notwendigkeit des Handelns der internationalen Gemeinschaft" legt Maryam
Rajavi dramatische Zahlen vor: "Das klerikale Regime hat im Oktober 2025
mindestens 285 Gefangene, darunter 7 Frauen und eine Person, die zum Zeitpunkt
der zugeschriebenen Tat unter 18 war, hingerichtet." Ihre Schlussfolgerung ist
unmissverständlich: "Wenn das Regime gezwungen wird, die Maßstäbe eines fairen
Verfahrens einzuhalten, bricht das Fundament seiner Herrschaft zusammen." Rajavi
ruft zu konkretem Handeln auf - vom Verweis des Falls an den UN-Sicherheitsrat
über Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip bis zu Gefängnisbesuchen
internationaler Institutionen - und erinnert: "Da der Sicherheitsrat nun
akzeptiert hat, dass dieses Regime eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit der
Welt ist, müssen die Menschen, die unter der Herrschaft dieses Regimes stehen,
das Recht haben, sich zu verteidigen."
Druck machen statt beschwichtigen
Müller präzisiert die politische To-do-Liste: umgehende Rettungsmaßnahmen für
mindestens 16 akut bedrohte Gefangene, ein Ende der "Beschwichtigung",
EU-Listung der Revolutionsgarden und vollständige Anwendung des
"Snapback-Mechanismus". Der richtige Kurs sei "prinzipiengeleitete Abschreckung"
- verbunden mit politischer Unterstützung für das iranische Volk und seinen
organisierten Widerstand.
Altmaier: "Entscheidender Moment"
Auch Bundesminister a.D. Peter Altmaier setzt einen Punkt: "Jetzt ist der
entscheidende Moment für die internationale Gemeinschaft, an der Seite des
iranischen Volkes und seines organisierten Widerstands zu stehen. Der
Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi bietet die glaubwürdige und demokratische
Alternative - eine Vision einer säkularen Republik, die auf Freiheit,
Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden gründet. Der Weg zu Stabilität im Nahen
Osten und zu Sicherheit in Europa führt über einen freien Iran."
Rücker warnt vor Werteerosion
Der frühere Präsident des UN-Menschenrechtsrats, Joachim Rücker, fordert klare
Kante: "Genau in diesen Tagen brauchen wir eine öffentliche Verurteilung der
Todesurteile gegen politische Gefangene durch Deutschland und die Europäische
Union. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Dämonisierung der Opposition durch
das Regime die europäischen Demokratien von ihren Prinzipien entfernt; Europa
muss seine klare Position zu politischen Hinrichtungen unmissverständlich
formulieren."
Belege für transnationalen Druck
Der nachrichtenstärkste Block kommt mit Namen und Fällen: Hanif Mahouchian
spricht von einer "beispiellosen" Verschärfung iranischer
Geheimdienstaktivitäten in Deutschland - zunächst, um Unterstützer von
oppositionellen Aktivitäten abzuhalten, dann, um einige zur "erzwungenen
Zusammenarbeit" zu drängen und in Deutschland gegen den Widerstand zu
identifizieren und zu spionieren. Berichtet würden Mord- und
Entführungsdrohungen, Geiselnahme und Folter von Angehörigen sowie sexuelle
Drohungen; zahlreiche Anzeigen seien gestellt. Seine Forderungen: Ausweisung von
Regimeagenten, Schließung verdeckter Operationszentren, Schluss mit dem Export
von Zensur und Repression nach Europa.
Der musterhafte Betroffene Parham Dezfouli schildert die Festnahme seines Onkels
durch den Geheimdienst im Iran und Versuche, ihn selbst über Messenger,
Erpressungsanrufe sowie Druck auf seine Mutter zur Kooperation zu zwingen - ein
"greifbares Bild von justizieller Geiselnahme und Sicherheitsbedrohung". Nach
seiner Weigerung sei ihm mit der "Eliminierung an Ort und Stelle" in Deutschland
gedroht worden.
Strategische Hausaufgaben für Europa
Der ehemalige Botschafter Dr. Hans-Ulrich Seidt warnt: Ohne einen regelmäßigen,
öffentlichen und zielgerichteten Dialog mit der organisierten Opposition -
insbesondere dem NWRI - verliere Europa wirksame Hebel und einen
verantwortlichen Übergangspfad. Die Botschaft an Teheran müsse lauten: Die Ära
der Straflosigkeit und der Hinrichtungsfixierung ist vorbei. Ergänzend plädiert
Dr. Rudolf Adam, Ex-Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und
früherer Vizechef des BND, für eine rechtsbasierte, koordinierte Antwort Europas
auf verdeckte und grenzüberschreitende Bedrohungen.
Große mediale Aufmerksamkeit, klare Forderungen: sofortiger Stopp der
Hinrichtungen, Ende der Beschwichtigung, EU-weite IRGC-Listung, Schutz der in
Europa aktiven Iranerinnen und Iraner - und die Unterstützung einer
demokratischen Alternative für den "Tag danach". Die Konferenz in Berlin setzt
damit ein Signal, das über den Tag hinausweist.
Pressekontakt:
Martin Patzelt, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
E-Mail: mailto:martin.patzelt.dsfi@gmail.com
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/146655/6152757
OTS: Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
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