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Berlin (ots) - Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den
Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro
zusätzlich belasten. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens
der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Die permanenten Kosten für die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus und
die Ausweitung der Mütterrente summieren sich auf einen Betrag, der nahezu dem
gesamten Volumen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität
entspricht.
Die Kosten fallen damit deutlich höher aus als von der Bundesregierung geschätzt
und zementieren eine Schuldenlast, die weit über das im Koalitionsvertrag
vereinbarte Maß hinausgeht. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenreform,
so wie sie bislang von der Union verstanden wurde, würde nach Berechnungen der
Forscher bis 2050 den Bundeshaushalt mit insgesamt rund 123 Milliarden Euro an
Mehrkosten gegenüber der aktuellen Rechtslage belasten. Damit würde der
Regierungsentwurf bis 2050 rund 306 Milliarden Euro mehr kosten als der
ursprünglich vereinbarte Kompromiss.
Die wichtigsten Fakten des Prognos-Gutachtens im Überblick:
- Kosten: Allein die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus im aktuellen
Regierungsentwurf verursacht bis 2050 kumulierte Mehrkosten in Höhe von 379,5
Milliarden Euro. Die Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente 3) schlägt
zusätzlich mit 99,6 Milliarden Euro zu Buche.
- Dauerhafte Belastung: Die jährliche Mehrbelastung für den Bundeshaushalt
steigt im Szenario des Regierungsentwurfs von 18,3 Milliarden Euro im Jahr
2031 auf 27 Milliarden Euro im Jahr 2050.
- Vertragsbruch: Der Regierungsentwurf stabilisiert das Rentenniveau dauerhaft
über 2031 hinaus. Damit geht er weit über die ursprüngliche
Koalitionsvereinbarung hinaus, welche die Stabilisierung auf den Zeitraum bis
einschließlich 2031 begrenzte.
Für INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben zeigen die Ergebnisse, dass die von
der Regierung geplante Rentenreform nie kommen darf: "Dieser Regierungsentwurf
wäre der größte finanzpolitische Sündenfall, den eine Regierung in Deutschland
jemals begangen hat. Er wäre ein fatales Signal an alle künftigen Generationen
und an alle Investoren im In- und Ausland." Das Rentenpaket möge den
Rentnerinnen und Rentnern kurzfristig Verlässlichkeit suggerieren, es binde die
Bundesfinanzen aber langfristig an eine substanzielle Verpflichtung von fast
einer halben Billion Euro, so Alsleben: "Das ist kein Generationenvertrag, das
ist ein Generationenverbrechen."
Alsleben weiter: "Anstatt vor der anstehenden Arbeit der Rentenkommission Fakten
zu schaffen und deren Handlungsspielraum einzuschränken, muss die Politik
endlich den Mut zur Wahrheit aufbringen." Deutschland brauche, so Alsleben, eine
Rentenreform, die langfristig tragfähig sei, die Anreize für Arbeit schaffe und
die Beitragszahler nicht auf Dauer überlaste: "Dazu gehört auch, dass die Renten
künftig nicht so stark steigen dürfen wie die Löhne. Das Renteneintrittsalter
muss langfristig moderat an die steigende Lebenserwartung angepasst werden und
Sonderprivilegien für meist besserverdienende Senioren wie die sogenannte Rente
mit 63 und die Mütterrente müssen wieder abgeschafft werden."
Pressekontakt:
Carl-Victor Wachs
Leiter Kommunikation & Pressesprecher
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OTS: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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