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Berlin (ots) - Ausgabenanstieg bei der Gesetzlichen Krankenversicherung
durchbrechen
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung Einsparungen im Bereich
der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, um das im Jahr 2026 drohende
Defizit in Höhe von zwei Milliarden Euro zu schließen. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Unser Ziel muss sein, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
zu stabilisieren und weitere Belastungen für die Beitragszahler zu vermeiden.
Nur so können wir unser gutes Gesundheitssystem bewahren und gleichzeitig Arbeit
und gute Löhne in Deutschland halten. Im Moment jedoch befindet sich die GKV in
einer massiven finanziellen Schieflage.
Die Einsparungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro, von denen die
Krankenhäuser rund 1,8 Milliarden zu stemmen haben, sind schmerzhaft, aber sie
sind notwendig und unumgänglich. Denn die Rücklagen der Kassen sind aufgezehrt,
die Beitragssätze so hoch wie nie zuvor. Die Kosten aber steigen weiter. Allein
die GKV-Aufwendungen für Krankenhausbehandlungen sind Prognosen zufolge von 86
Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 112 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Für
2026 werden sogar rund 120 Milliarden erwartet. Gleichzeitig haben die
Krankenhäuser bereits umfassende finanzielle Unterstützungen durch den Bund
erhalten, unter anderem über das Entlastungspaket Energiehilfen.
Dieser Ausgabenanstieg in der GKV muss durchbrochen werden. Hier sind weitere
Reformen, Entbürokratisierungsmaßnahmen und Einsparungen notwendig. Vorschläge
dafür werden unter anderem von der Finanzkommission Gesundheit aktuell
erarbeitet."
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