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Berlin (ots) - Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und
Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen
entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile
Krankenkassenbeiträge.
Claudia Moll, Fachpolitikerin:
"Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
wird die Pflege nachhaltig gestärkt. Pflegefachpersonen können künftig bestimmte
heilkundliche Tätigkeiten wie die Wundversorgung, die Diabetespflege oder die
Betreuung von Menschen mit Demenz eigenverantwortlich übernehmen. Damit wird
ihre hohe fachliche Kompetenz anerkannt und rechtlich abgesichert.
Zugleich werden die Einrichtungen spürbar entlastet. Die Pflegedokumentation
wird auf das notwendige Maß begrenzt, Prüfverfahren von Medizinischem Dienst und
Heimaufsicht werden besser aufeinander abgestimmt und rechtzeitig angekündigt.
Diese Vereinfachungen schaffen Vertrauen, geben den Beschäftigten mehr
Handlungsspielraum und sorgen dafür, dass die pflegerische Arbeit wieder stärker
im Mittelpunkt steht.
Das Gesetz setzt auf Eigenverantwortung, Qualität und Verlässlichkeit. Es
verbessert die Rahmenbedingungen in der Pflege, schafft Zeit für das Wesentliche
und stärkt die Attraktivität des Berufs: ein wichtiger Schritt für die
Versorgung von morgen."
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
"Die Regierungskoalition hat darüber hinaus Maßnahmen beschlossen, damit 2 Mrd.
Euro in der GKV eingespart werden können. Um Beitragserhöhungen zu vermeiden und
den Faktor Arbeit nicht zusätzlich zu belasten, sind nun kurzfristige Maßnahmen
auf den Weg gebracht worden, die Stabilität sichern sollen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Die finanziellen Lasten müssen
gerechter verteilt werden - und zwar dort, wo die Ausgabendynamiken tatsächlich
entstehen. Denn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sind bereits in
erheblichem Maße in Vorleistung gegangen und dürfen nicht erneut die Hauptlast
tragen.
Wir entlasten die Pflege, stabilisieren das System und zeigen zugleich, dass wir
strukturelle Antworten mit der Krankenhaus- und der nun anstehenden
Notfallreform liefern. Wir handeln verantwortungsvoll, mit Augenmaß und sozialem
Kompass. Entscheidend ist nun, dass die Finanzkommission im Frühjahr faire und
systemgerechte Lösungen vorlegt."
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