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Berlin (ots) - An der CCS-Technologie scheiden sich bekanntlich die Geister. Für
die einen bietet die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff den einzig
gangbaren Weg zur gesetzlich festgelegten Klimaneutralität, für die anderen
hebelt gerade sie die Klimaziele aus. Wie üblich liegt die Wahrheit irgendwo
dazwischen, doch das jetzt vom Bundestag beschlossene Gesetz schafft in jedem
Fall mehr Risiken als Chancen.
Da ist zum einen die - gegenüber den ursprünglichen Ampel-Plänen - Reduzierung
der Umweltverträglichkeitsprüfungen. Bürokratieabbau mag en vogue sein, er ist
aber nicht immer sinnvoll. CCS ist wissenschaftlich noch lange nicht ausreichend
erprobt, daher ist unklar, wie genau das Kohlendioxid wirklich dauerhaft
gespeichert werden kann. Genehmigungen für CO2-Pipelines quer durch Deutschland
und für die Verpressung unter dem Meeresboden müssen wohlüberlegt und geprüft
sein. Sollten größere Mengen des Treibhausgases entweichen, ist nämlich die
erhoffte Klimaschutzbilanz futsch.
Problematisch ist zudem, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihr
Lieblingsprojekt mit dem Gesetz fördert: die Errichtung vieler neuer
Back-up-Gaskraftwerke. Damit wird eine fossile Energiegewinnung staatlich
gefördert in die Länge gezogen, für die es dringend Ausstiegsbeschlüsse braucht.
Die Übergangszeit bis zu hundertprozentiger Energiegewinnung aus Erneuerbaren
muss so kurz wie möglich gehalten werden. Neue Kraftwerke genauso wie die
überzogene LNG-Infrastruktur verlängern unnötig das fossile Energiezeitalter.
Gewiss, es gibt Industrien, bei denen die CO2-Abscheidung zumindest
vorübergehend notwendig sein wird. Die grüne Transformation der Stahl-, Zement-
und Chemiebranchen, und zwar in zügigem Tempo, ist dennoch ein Muss. Doch Teile
der Wirtschaftslobby, die sich zunehmend mit Klimaschutzmaßnahmen anzufreunden
schien, stellen gerade alles Mögliche wieder infrage. Und das CCS-Gesetz in der
jetzigen Form bietet ihnen genau das, wovor Kritiker warnen: ein riesiges
Schlupfloch, um weitermachen zu können wie bisher.
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