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Berlin (ots) -
- Alle Akteure beim Bürokratieabbau mitnehmen
- Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof werden
- Riester- und Frühstartrente als Auftakt für Reform des Sozialstaats
In ihrem heute vorgelegten Jahresgutachten stellen die Wirtschaftsweisen die
wachstumspolitische Agenda der Bundesregierung richtigerweise in den Mittelpunkt
ihrer Analyse. Denn selbst mit der minimal nach oben korrigierten
Wachstumseinschätzung von 0,2 Prozent in diesem Jahr und der nun erwarteten 0,9
Prozent im kommenden Jahr ergibt sich ein nüchternes Konjunkturbild Deutschlands
und damit akuter Handlungsbedarf, erklärt der Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Die Zeit dränge, die von der
Bundesregierung bereits angestoßenen Reformen für mehr Wachstum um weitere
Maßnahmen zu ergänzen.
"Die Bundesregierung steht mit ihren Reformen für mehr Wachstum erst am Anfang
des Weges. Die im Oktober vorgestellte Modernisierungsagenda und die vom
Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen weisen zwar in die richtige
Richtung. Ein entschlossener Bürokratieabbau muss deutlich erweitert werden,
wenn das politisch gesteckte Ziel von 25 Prozent Entlastung der Wirtschaft von
unnötigen Aufwänden bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden soll", so
BVR-Präsidentin Marija Kolak. Gefordert sei beim Bürokratieabbau nicht nur die
Bundesregierung, sondern auch die Bereitschaft der Länder und Kommunen diese
Initiativen zu unterstützen. Auf sie komme es beispielsweise bei der
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Bauprojekten an.
"Wachstum in Deutschland kann nur an Fahrt aufnehmen, wenn alle an einem Strang
ziehen, Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit der Wirtschaft", unterstreicht
Kolak.
Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof werden
Vom staatlichen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz können schon
bald erhebliche Wachstumsimpulse für den Mittelstand ausgehen, wenn, wie im
Gutachten gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Zusätzlichkeit und
Zielgenauigkeit verschärft werden. "Aktuell droht das Sondervermögen zum
Verschiebebahnhof für ohnehin geplante staatliche Investitionen oder andere
Zwecke zu werden. Jeder zweite Euro könnte nach Berechnungen des Instituts der
deutschen Wirtschaft bis 2029 zweckentfremdet werden. Die Bundesregierung muss
hier dringend nachsteuern", warnt Kolak. Positiv wertet der BVR den Vorschlag
der Wirtschaftsweisen, die Mittelverwendung des Sondervermögens konsequent zu
überprüfen. Hierzu sollte die für den Bund geltende Zusätzlichkeit auch auf
Länder und Kommunen ausgedehnt und ein mehrjähriger Finanzplan für das
Sondervermögen vorgelegt werden. "Das verschafft Unternehmen Planungssicherheit
und kann helfen, den Investitionsstau der vergangenen Jahre endlich zu lösen",
so Kolak.
Frühstart und Riester nur Auftakt für weitreichende Reformen
Ein positives Signal ist aus Sicht des BVR auch die absehbare Reform der
Riesterrente und die geplante Einführung der Frühstartrente. Dies gelte aber
nur, wenn diese Reformen als Auftakt zu weiterreichenden Anpassungen der
sozialen Sicherungssystem verstanden würden. Das im August beschlossene
Rentenpaket bewirke stattdessen das Gegenteil, indem es erhebliche Mehrkosten
verursacht. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Zukunftsfähigkeit
der sozialen Sicherung müsse erhöht und gleichzeitig die Belastung durch
Sozialabgaben begrenzt werden. Hohe Lohnnebenkosten sind ein zentraler
Kostenfaktor für den Mittelstand und vermindern die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft.
Pressekontakt:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin
Telefon: (030) 20 21-13 00, mailto:presse@bvr.de, http://www.bvr.de
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ken
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