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Brüssel/Bonn (ots) - Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die
Lockerung des Lieferkettengesetzes, äußerte sich René Repasi, Chef der deutschen
SPD-Delegation in der S&D, gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir müssen
feststellen, dass hier bewusst, wenn auch in leichtfertiger und fahrlässiger
Weise, das Ende dieser sogenannten von-der-Leyen-Koalition eingeläutet worden
ist."
Nachdem ein bereits ausverhandelter Kompromiss vor drei Wochen im EU-Parlament
zu keiner Mehrheit kam, habe sich der Berichterstatter der Christdemokraten
entscheiden müssen, "ob er sich mehr nach links oder mehr nach rechts bewegt -
er und die christdemokratische Fraktion haben sich dazu entschieden, mehr nach
rechts zu gehen, damit noch mehr Stimmen in der Mitte zu verlieren und das ist
die Entscheidung, die heute getroffen worden ist", so Repasi. "Man muss sehen,
dass wir 90 Prozent der Wegstrecke in der Mitte gemeinsam gegangen sind."
Repasi: "Was heute abgestimmt worden ist, war in großen Teilen der Kompromiss im
Rechtsausschuss, dem wir zugestimmt haben."
Mit ihrer Entscheidung habe die EVP die informelle Koalition der Parteien der
Mitte im EU-Parlament gefährdet. "Wer sich in einer Ehe befindet und andauernd
fremdgeht, muss irgendwann damit rechnen, dass die Scheidungspapiere eingereicht
werden", so Repasi. Die Basis für ein erneutes Misstrauensvotum gegen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sehe er aber derzeit nicht.
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