|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der
NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine
umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der
Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich
geht es unter anderem um verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen, verbessertes
Risikomanagement und eine Meldepflicht von Sicherheitsvorfällen. Dies geschieht
vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedrohungslage: Laut einer Bitkom-Studie
stieg der Schaden durch Angriffe auf die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr auf
fast 290 Milliarden Euro.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Das Parlament hat den Regierungsentwurf nun noch einmal deutlich nachgeschärft:
Neben erweiterten Befugnissen für das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) wird auch die gesetzliche Verankerung eines neuen
Chief Information Security Officers (CISO) beim BSI richtungsweisend sein: Die
Verantwortung für Cybersicherheit wird zentralisiert und priorisiert. Das
Parlament hat bewiesen, wie ernst es die Bedrohungslage nimmt. Mit der
NIS-2-Einigung setzen wir ein klares Bekenntnis für mehr Sicherheit in
Deutschland. Dass wir dabei nicht nur - wie ursprünglich vorgesehen - den
IT-Grundschutz für Ministerien und Kanzleramt beschlossen haben, sondern diesen
auf die gesamte Bundesverwaltung ausweiten, ist ein starkes Signal der
Glaubwürdigkeit des Bundes. IT-Sicherheit ist längst eine Frage der öffentlichen
Sicherheit, da müssen wir an einem Strang ziehen."
Johannes Schätzl, Fachpolitiker:
"Dies gilt besonders auch für unsere kritische Infrastruktur. Ich bin sehr froh,
dass es uns im Parlament auch gelungen ist, schärfere Regelungen für den Umgang
mit kritischen Komponenten zum Beispiel in unseren Mobilfunknetzen zu finden:
Das BMI kann zukünftig anordnen, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen
Bauteile einzelner nicht-vertrauenswürdiger Hersteller aus ihren Anlagen
ausbauen müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund chinesischer Einflussnahme ist
das ein dringend notwendiger Schritt für unsere Widerstandsfähigkeit und die
digitale Souveränität Deutschlands."
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle -
Telefon: (030) 227 - 52282
Website: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: mailto:pressestelle@spdfraktion.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/181322/6157998
OTS: SPD-Bundestagsfraktion
|
