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Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne)
verteidigt den Einsatz der schwarz-grünen Landesregierung für eine Lockerung des
CO2-Emissionshandels. "Ich trage als Ministerin in NRW Verantwortung für 18
Millionen Menschen. Der Blick auf die Realität ist für mich handlungsleitend",
sagte Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir werden die
große Menschheitsaufgabe, ein wettbewerbsfähiges und klimaneutrales Europa zu
erreichen, nur in einer Veränderungspartnerschaft mit der Industrie schaffen und
nicht gegen sie." Die NRW-Landesregierung, Industrieverbände und die
Gewerkschaft IGBCE hatten in dieser Woche in einem "Chemie- und Raffineriepakt
NRW" unter anderem eine Nachjustierung der Bepreisung von Kohlenstoffdioxid über
eine Reform des EU-Emissionshandels gefordert, "um den betroffenen Unternehmen
Luft zum wettbewerbsfähigen Produzieren zu verschaffen und gleichzeitig das
Klimaziel nicht aus den Augen zu verlieren".
Noch Mitte Oktober hatte NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur Forderungen der
SPD-Landtagsfraktion nach einer Aussetzung oder Lockerung des europäischen
Emissionshandels als ein falsches Signal bezeichnet. Ein solcher Schritt
verzögere Transformationsprozesse und untergrabe die Glaubwürdigkeit
europäischer Klimapolitik, begründete Neubaur damals ihre Haltung. Jetzt setzt
sich die Grünen-Ministerin doch dafür ein, dass Unternehmen, die Treibhausgase
ausstoßen, länger als bisher geplant Emissionszertifikate kostenlos erhalten
sollen.
Von der Sinnhaftigkeit des Emissionshandels ist die Wirtschaftsministerin
dennoch weiter überzeugt. "Der Zertifikatehandel ist im Grundansatz ein
funktionierendes, marktwirtschaftliches Instrument, weil er der Wirtschaft
Planungssicherheit bei der klimaneutralen Transformation gibt", sagte Neubaur
jetzt dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es ist aber Fakt, dass sich die
internationalen Rahmenbedingungen so rasant verändert haben, dass wir den Weg
flexibler gestalten müssen. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, die
Zollpolitik der USA und die Billig-Konkurrenz aus China schnüren unserer
heimischen Industrie die Luft ab. Hier muss Brüssel den Unternehmen in Europa
einen wirksamen Schutz bieten. Und es ist auch Brüssels Verantwortung, für einen
wirksamen Außenhandelsschutz im Emissionshandel zu sorgen. Solange dieser noch
nicht da ist, werbe ich für einen pragmatischeren Umgang - auf dem Weg, nicht
beim Ziel. Bis der Carbon-Leakage-Schutz tatsächlich wirkungsvoll greift,
braucht es weiterhin eine zielgenaue, freie Zuteilung der Zertifikate auch über
2026 hinaus." Carbon Leakage bezeichnet die Verlagerung treibhausgasintensiver
Industrien in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen.
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