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Berlin (ots) - Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sieht
die Koalition mit der SPD nicht gefährdet. Trotz des Streits innerhalb der
Fraktion über den Medienstaatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks habe die Zukunft der Koalition nie zur Debatte gestanden, sagte Benda
am Mittwoch im rbb24 Inforadio:
"Alle Beteiligten auf unserer Seite haben gesagt, dass sie sich weiterhin dem
Koalitionsvertrag und der Koalition verpflichtet fühlen. Wir haben eine gute
Einigung mit unserem Koalitionspartner gefunden, was die Abstimmung zu den
Medienänderungsstaatsverträgen betrifft (...) Ein Ende der Koalition stand nie
zur Debatte, auch wenn das jetzt regelmäßig kolportiert wurde. Es gab im
Koalitionsvertrag keine Festlegung zu diesem Thema und es gab eine Einigung mit
der SPD. Insofern war die Kuh vom Eis."
Forderungen des stellvertretenden Fraktionschefs Christian Dorst, Finanzminister
Robert Crumbach solle freiwillig aus der Fraktion ausscheiden, wies Benda
zurück:
"Ich teile die Forderungen und diese Aussagen des Kollegen Dorst explizit nicht.
Robert Crumbach war unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl und hat
selbstverständlich auch einen festen Platz in der Fraktion. Wenn es um sowas
geht wie die Trennung von Amt und Mandat, (...) dann muss dies auf einem
Parteitag geführt werden. Das haben wir aber just in dem Moment aber nicht auf
dem Zettel."
Inhaltlich verwies Benda bei der Debatte um die Abstimmung zum neuen
Medienstaatsvertrag auf Beschlüsse der Partei:
"Der Parteivorstand hat einstimmig einen Beschluss gefasst für einen Neustart
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für eine Ablehnung der
Medienänderungsstaatsverträge. Unsere Fraktion hat auch mit einer
9-zu-1-Abstimmung deutlich gemacht, dass sie diese Verträge ablehnt."
Die BSW-Fraktion ist gespalten, ob sie am Mittwoch dem
Medienänderungsstaatsvertrag im Brandenburger Landtag zustimmt.
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