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Berlin (ots) - Aktuelle Studien und Zahlen des Bundeskriminalamts sprechen für
sich: Die größte Gefahr für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, lauert im
trauten Heim. Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
wird das auch von Regierungsmitgliedern beklagt. Doch wirksame Schutzmaßnahmen
sind weiter nicht in Sicht - Stichwort Frauenhausplätze und ausreichend
finanzierte Beratungsstellen. Stattdessen lenkt Kanzler Merz von eigenen
Versäumnissen ab, indem er "Fremde" ohne Aufenthaltstitel zu Sündenböcken macht.
Zugleich trägt er nicht nur durch Nichtstun im Bereich häusliche Gewalt zur
Verschärfung der Lage für Frauen bei. Vielmehr fördern von Schwarz-Rot geplante
"Reformen" wie die Rückkehr zum Hartz-IV-Bestrafungsregime gegenüber
Erwerbslosen letztlich die weitere Verarmung von Frauen - und damit auch ihr
Risiko, Gewalt zu erleben. Dasselbe gilt für die Tatenlosigkeit der Koalition
bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Gerade alleinerziehende Mütter sind
besonders häufig armutsbetroffen und laufen damit Gefahr, ihre Wohnung zu
verlieren.
Wer keine Bleibe mehr hat, sucht oft Unterschlupf bei Bekannten und gerät damit
in Abhängigkeit, die oft in sexualisierte Gewalt mündet. Von all dem will Merz
ohnehin nichts wissen. Und die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahrzehnten
erheblich dazu beigetragen, dass Frauen nicht aus der ökonomischen Abhängigkeit
von gewalttätigen Partnern rauskommen. So haben sie das Ehegattensplitting im
Steuerrecht nie angetastet, das Frauen im Trennungsfall oft in die Armut stürzt.
Stattdessen tun sie mit bei der Reaktivierung des Zwangs zur Annahme nicht
existenzsichernder Jobs durch Drohung mit Sanktionen.
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