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Berlin (ots) - Antifaschist*innen decken konspirative Treffen der extremen
Rechten auf, recherchieren Strukturen und verhindern öffentliche Auftritte von
Neonazis und anderen Rechten. Dafür werden sie seit Jahrzehnten von der
extremen Rechten gehasst. Der rechte Zeitgeist sorgt heutzutage dafür, dass
dieser Hass immer stärkere Konsequenzen hat. Im September verkündete Ungarns
Präsident Viktor Orbán, dass man "die Antifa" zur Terrororganisation erklären
müsse. Vor knapp zwei Wochen setzte die US-Regierung die "Antifa-Ost" auf die
Liste terroristischer Organisationen. Wo Faschisten regieren, wird
Anti-Antifa-Politik zur Regierungsmaxime.
In der Bundesrepublik regieren zwar keine Faschisten, aber auch hier agiert die
Justiz so, dass es etwa einen Donald Trump freuen wird. In Dresden hat der
zweite Großprozess in Sachen "Antifa-Ost" begonnen, und vieles in diesem
Zusammenhang lässt sich nur mit dem rechten Zeitgeist erklären. So waren
erstaunlich oft rechte Medien und Medienprojekte der extrem Rechten früh und gut
informiert über die Angeklagten und angebliche Taten. Darüber hinaus konnten sie
mit dem Begriff "Hammerbande" bis in den Mainstream vordringen. Auch dass eine
Reihe von Körperverletzungsdelikten in unterschiedlichsten Konstellationen zur
Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgeblasen wird, was zu mehreren
Mammutprozessen führt, zeigt, wie der Staat als Anti-Antifa agiert.
Die Angeklagten müssen damit rechnen, im Verlauf dieses Dresdner Verfahrens
entmenschlicht und als gewaltbereite Monster dargestellt zu werden. Dagegen gilt
es solidarisch zu sein und sich vor die Angeklagten zu stellen. Denn
Antifaschismus bleibt in all seiner Vielfalt notwendig und ist kein Terrorismus.
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