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Straubing (ots) - Nur, wenn das viele Geld dafür verwendet wird, dass die
Brücken wieder tragen, die Straßen besser befahrbar sind, kurz: die
Voraussetzungen für ein besseres Wirtschaften in der Zukunft geschaffen werden,
ist auch diese Summe zu verantworten. Genau hier aber regen sich die Zweifel.
Eine Umfrage des Ifo-Instituts unter Wirtschaftswissenschaftlern hat ergeben,
dass möglicherweise bis zu 50 Prozent der ausschließlich für Investitionen
vorgesehenen Mittel für Konsumzwecke ausgegeben werden, also vorrangig für
Soziales.
Damit aber verstößt diese Regierung nach ihrer Rentenpolitik ein weiteres Mal
gegen den Generationenvertrag. Wenn nämlich Investitionsmittel für den Konsum
zweckentfremdet werden, dann bewirkt dies eben keine Verbesserung der
wirtschaftlichen Grundlagen in Zukunft, sondern halst der kommenden Generation
nur eine Menge Schulden auf, die sie verzinsen und zurückzahlen muss.
So steht zu befürchten, dass es sich bei dem Haushalt, der in diesen Tagen
verabschiedet wird, zumindest zum Teil um eine Mogelpackung handelt. Es wird die
Aufgabe der Opposition ebenso wie die des Bundesrechnungshofes sein, die
Ausgabenpolitik der schwarz-roten Koalition unter diesem Blickwinkel kritisch zu
begleiten.
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Straubinger Tagblatt
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Markus Peherstorfer
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