|
Berlin (ots) - Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer
offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch
AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor
sein "Kontaktverbot" gegenüber der AfD aufgehoben.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
"Dass eine private Großbank einen Mietvertrag kündigt, nur weil AfD-Abgeordnete
eingeladen sind, ist ein eklatanter Verstoß gegen politische Neutralität.
Finanzinstitute haben nicht darüber zu bestimmen, mit wem Wirtschaftsverbände
sprechen dürfen. Dieses Vorgehen fügt sich ein in eine ganze Reihe politisch
motivierter Kontokündigungen und Debanking-Fälle bei Sparkassen, Volksbanken und
anderen Instituten. Wir sehen ein immer deutlicheres Muster der Ausgrenzung, das
einer Demokratie unwürdig ist.
Wenn Banken inzwischen anfangen, Veranstaltungen zu verhindern, nur weil die
größte Oppositionsfraktion beteiligt ist, dann stellt sich zwangsläufig die
Frage: Was kommt als Nächstes? Werden irgendwann auch Strom- oder
Wasserversorgungsverträge gekündigt, sobald Bürger oder Verbände mit der AfD
sprechen? Diese Entwicklung ist brandgefährlich für den politischen Diskurs und
für das Vertrauen in unseren Finanzsektor.
Banken haben strikt neutral zu handeln. Und Wirtschaftsverbände sollten sich
nicht durch politisch motivierten Druck einschüchtern lassen." ist ein weiterer
Schritt hin zu einem zentralistischen EU-Finanzsystem, das sich immer weiter von
den Mitgliedsstaaten löst. Unter dem Vorwand von Gesundheitsschutz und
Angleichung will Brüssel eigene Einnahmequellen schaffen und damit die nationale
Steuerhoheit untergraben. Wer künftig zwölf Euro für eine Packung Zigaretten
zahlen soll, wird nicht gesünder, sondern treibt den Schwarzmarkt an."
Die AfD lehnt die Pläne entschieden ab. Europa kann nur funktionieren, wenn
nationale Parlamente über Steuern und Abgaben selbst entscheiden. Brüssel darf
keine eigenständige Steuerpolitik betreiben, die demokratisch nicht legitimiert
ist. Die EU braucht keine neuen Steuern, sondern Ausgabendisziplin und klare
Grenzen. Wir wollen eine Union souveräner Staaten, die zusammenarbeitet und
keine Zentralmacht, die ihre Bürger immer stärker belastet.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: mailto:presse@afd.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/6167695
OTS: AfD - Alternative für Deutschland
|
