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Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von
Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung,
eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen. "Eine
befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer, fairer Ausgleich: Sie schafft
finanzielle Spielräume für soziale Infrastruktur und stärkt den
gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der
Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Wer in Krisenzeiten außergewöhnliche Gewinne
erziele, trage auch eine besondere Verantwortung.
Mit der Forderung reagiert der Paritätische Gesamtverband auf die soeben vom
Sipri-Friedensforschungsinstitut vorgelegten Zahlen. Demnach stiegen die Umsätze
in der Rüstungsbranche auf ein neues Rekordhoch. Der Umsatz deutscher
Rüstungsfirmen wuchs im internationalen Vergleich sogar überproportional.
Hauptgeschäftsführer Rock sagte der NOZ weiter: "Rüstungskonzerne profitieren
aktuell von sicherheitspolitischen Ausnahmebedingungen, während soziale Dienste
überproportional belastet sind". Das Prinzip einer Sondersteuer zugunsten der
gesamten Gesellschaft sei erprobt: "Der EU-Energiekrisenbeitrag hat gezeigt,
dass solche Instrumente funktionieren. Sicherheit bedeutet auch, eine stabile
soziale Infrastruktur bereitzuhalten".
Erst vor kurzem hatte die IG Metall Küste eine Übergewinnsteuer für
Rüstungsunternehmen gefordert. Deren Vorschlag sieht eine 50-prozentige Steuer
auf jene Gewinne vor, die mehr als 20 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt
liegen.
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