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München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion
Baden-Württemberg haben bei einer zweitägigen sicherheitspolitischen Klausur in
Ulm und Neu-Ulm ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherheit und
Bevölkerungsschutz deutlich vertieft. Im Mittelpunkt standen gemeinsame
Strategien für sichere Innenstädte, der Einsatz moderner Technologien wie
Videoschutz und künstliche Intelligenz sowie der Schutz der Bevölkerung vor
neuen Bedrohungslagen. Vor diesem Hintergrund verständigten sich die
CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf eine
gemeinsame "Ulmer Erklärung", mit der Bayern und Baden-Württemberg ihre
sicherheitspolitische Südschiene festigen.
Dazu Holger Dremel , der innenpolitische Sprecher des CSU-Landtagsfraktion: "
Mit der Ulmer Erklärung senden wir ein starkes Signal für eine
Sicherheitspolitik, die auf Verlässlichkeit, Innovation und Zusammenarbeit
setzt. Innere und äußere Sicherheit sind heute untrennbar verbunden, deshalb
müssen wir länderübergreifend denken und handeln. Neben einer sichtbaren und
präsenten Polizei investieren wir gezielt in moderne Technologien, stärken den
Bevölkerungsschutz und bauen die Resilienz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie
unserer kritischen Infrastruktur weiter aus. Gemeinsam sind Bayern und
Baden-Württemberg als starke Südschiene gegen neue Krisen und hybride
Bedrohungen bestens gerüstet."
Die "Ulmer Erklärung" mit den vereinbarten sicherheitspolitischen Kernpunkten
ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/6171812
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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