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Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte um die Äußerungen von
Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) erklärt der stellvertretende
AfD-Bundessprecher Peter Boehringer:
"Mit ihren Aussagen auf dem Arbeitgebertag und dem Juso-Kongress zeigt
Arbeitsministerin Bas, wofür die SPD heute steht: Für eine sozialistisch und gar
marxistisch geprägte, unternehmerfeindliche Politik aus schlimmsten
Klassenkampf-Zeiten gegen 'das Kapital' und gar gegen 'die Kapitalisten'. Die
Aussage, man müsse gegen die Basis des Wohlstands, also gegen die Arbeitgeber
'gemeinsam kämpfen', war bei Bas kein Unfall, sondern ein seltener Moment der
Ehrlichkeit. Man bekommt Sozialisten aus dem Duisburger SPD-Haus in die
Regierung - aber damit nicht die wohlstandsvernichtende ver.di-Denke und die
entmenschlichende Antifa-Kampfrhetorik aus den Sozialisten. Diese gefährliche
Ideologie führt seit Jahren zu einem beispiellosen ökonomischen Absturz unseres
Landes. Während Millionen Bürger unter Rekordsteuern, explodierenden
Sozialabgaben, Deindustrialisierung und einer zum Ausländergeld degradierten
Arbeitslosenhilfe leiden, erklärt Friedrich Merz' Koalitionspartner die
Arbeitgeber faktisch zum Feindbild der Politik. Eine Regierungspartei, die den
produktiven Teil der Gesellschaft derart diffamiert, hat jedes
wirtschaftspolitische Vertrauen restlos verspielt.
Für ihre absurde Behauptung, die steigenden Renten-Ausgaben würden die
Beitragszahler nicht belasten, wurde Bas von den Wirtschaftsvertretern
vollkommen zurecht ausgelacht. Anstatt die Kritik anzunehmen, fordert
SPD-Fraktionschef Miersch in bester SED-Manier gar noch Konsequenzen vom
Arbeitgeberpräsidenten für die Reaktion des Publikums. Dieser Fall zeigt, wie
schnell linke Politiker in autoritäre Denkmuster zurückfallen, sobald sie
berechtigter Kritik keine Argumente entgegensetzen können.
Auf dem Juso-Kongress hat Bas dann ihre Sichtweise nicht etwa relativiert,
sondern sich ungehemmt sozialistischer Parolen aus dem Juso-Grundsatzprogramm
bedient. Einem Programm, das ausdrücklich die grundgesetzfeindliche Überwindung
des Privateigentums in der Wirtschaft und den marxistischen Klassen- und
Systemkampf fordert. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal bräuchte?
Die Union unter Friedrich Merz muss sich fragen lassen, wie lange sie diesem
Treiben noch zusieht und wie lange so ein Koalitionspartner noch (er-)tragbar
ist.
Die AfD steht auf der Seite der Leistungsträger, der kleinen und
mittelständischen Unternehmen und aller Bürger, die dieses Land tragen. Wir
stehen bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Friedrich Merz muss die
linksideologische und unternehmerfeindliche Politik umgehend beenden oder den
Weg frei machen für eine Regierung, die es kann."
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