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Berlin (ots) - Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung nimmt kurz vorm
Ziel eine unvermutete Wendung: Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im
Bundestag der Stimme enthalten; damit sinkt die Grenze der nötigen Ja-Stimmen,
und die schwarz-rote Koalition kann sich Abweichler locker leisten.
Verrat, hört man es aus dem BSW rufen. Die Linke rettet Merz und Spahn,
beschweren sich Grüne. Worum geht es eigentlich? Im Kern ist das Rentenpaket
kein Projekt von CDU und CSU - die haben mit Mütter- und Aktivrente nur
Klientelgeschenke drangehängt. Vor allem geht es um die möglichst lange
Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent; ein weiteres Absinken soll
verhindert werden. Das ist ein Projekt der SPD, eine Bedingung für ihren
Einstieg in die Merz-Koalition. Die Linke will ein höheres Rentenniveau,
verteidigt mit ihrer Enthaltung aber immerhin das derzeitige.
Wer das Rentenpaket ablehnt, stellt sich faktisch auf die Seite der sogenannten
Rentenrebellen von der Jungen Union. Die wollen die gesetzliche Rente kürzen und
die Menschen zu mehr privater Vorsorge nötigen, was sich viele gar nicht leisten
können. Blamiert sind Merz und Spahn ohnehin, denn sie brauchen wieder Hilfe von
der Linken und könnten sich endlich Gedanken über den unsinnigen
Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU machen.
Fast 43 Prozent aller Wahlberechtigten gehören zur Altersgruppe 60 plus. Tendenz
steigend. Die Frage im aktuellen Rentenstreit ist letztlich, wovon sich Rentner
etwas kaufen können: von einem zumindest vorerst gesicherten Rentenniveau oder
von der Schadenfreude über eine Merz-Pleite.
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