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Köln (ots) - Köln. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat massive Kritik an
der Bürokratie in der Sozialverwaltung in Deutschland geübt. "Wir betreiben eine
Wahnsinns-Bürokratie, um Geldleistungen auszuzahlen und dabei in deutscher
Gründlichkeit jedem noch so speziellen Einzelfall bis ins Letzte gerecht zu
werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
Jeder Beleg über Kleinstbeträge würde gründlich kontrollieren und aufgepasst,
"dass im Verhältnis der staatlichen Institutionen zueinander keinesfalls die
eine einen Euro zu viel bezahlt, den auch die andere bezahlen könnte",
kritisierte Laumann. "Aber wir kümmern uns viel zu wenig um die zentrale Frage,
wie wir die Menschen wieder befähigen, motivieren, unterstützen und - wenn es
ihnen möglich ist - auch auffordern können, unabhängig von staatlicher
Unterstützung zu leben", erklärte der CDU-Politiker. Anlass für die Kritik war
die Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie zur Arbeitsbereitschaft der
Bürgergeld-Empfänger. "Die Ergebnisse der Studie zeigen einmal mehr, in welcher
Situation unsere Sozialverwaltung gerade steckt", sagte der NRW-Sozialminister.
Laumann warnte davor, bei der Diskussion über die Studie vor allem über
angeblich zu wenig motivierte Bürgergeldempfänger zu lamentieren. Denn das lenke
von den Reformbedarfen in der Sozialverwaltung ab: "Es ist richtig und wichtig,
dass wir durch die aktuelle Bürgergeldreform die Aspekte des Förderns und
Forderns wieder in einen besseren Ausgleich bringen. Aber ich bin überzeugt,
dass die allermeisten Menschen, die von staatlicher Unterstützung leben, liebend
gerne für Ihr Leben mit einer sinnstiftenden und angemessen bezahlten Arbeit
selbst sorgen würden", erklärte der Politiker aus dem Münsterland.
Der NRW-Sozialminister forderte eine deutliche Vereinfachung des Sozialstaates:
"Die Menschen haben drei grundlegende finanzielle Unterstützungsbedarfe: Sie
müssen ihren eigenen Lebensunterhalt sichern und daneben - soweit vorhanden -
den ihrer Kinder. Und sie müssen sich eine angemessene Wohnung leisten können.
Für diese drei Grundbedürfnisse haben wir je nach Alter, Familiensituation und
theoretischer Erwerbsfähigkeit mehr als vier eigenständige Verwaltungssysteme
mit tausenden Seiten Gesetzen und Antragsformularen und unterschiedlichen
Rechtsbegriffen. Und wir schicken die Menschen immer wieder zwischen diesen
Systemen hin und her, obwohl ihre drei Grundbedarfe eigentlich gleich sind. Das
muss aufhören."
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