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Berlin (ots) - Heute ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst
gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen und
Männer für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen.
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher:
"Der Deutsche Bundestag hat heute das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
beschlossen. Wir schaffen damit einen neuen freiwilligen Wehrdienst, der jungen
Menschen ein überzeugendes Angebot macht. Dazu gehören eine moderne und
abwechslungsreiche Ausbildung, eine Vergütung von 2.600 Euro brutto im Monat und
ein Zuschuss (bis zu 5.000 Euro) für einen Pkw- oder Lkw-Führerschein, wenn die
Dienstzeit mindestens zwölf Monate beträgt.
Wir wollen und müssen unsere Streitkräfte personell stärken. Dafür wird ab
nächstem Jahr ein digitaler Fragebogen eingeführt, den alle jungen Deutschen ab
dem Geburtsjahrgang 2008 erhalten werden. Er fragt ab, ob man sich einen Dienst
bei der Bundeswehr vorstellen kann, wie der eigene Ausbildungsstand und die
körperliche Leistungsfähigkeit sind. Männer sind verpflichtet, diesen Fragebogen
auszufüllen. Frauen können ihn freiwillig ausfüllen. Außerdem führen wir wieder
die Wehrerfassung ein und werden alle Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008
zukünftig wieder mustern.
Wir sind davon überzeugt, dass sich durch die modernen Ausbildungskonzepte, die
attraktive Bezahlung und die direkte Ansprache genügend junge Menschen
freiwillig für den Dienst melden und wir die notwendigen Personalzahlen
erreichen werden.
Sollte dies jedoch nicht der Fall sein und die sicherheitspolitische Lage es
notwendig machen, muss der Bundestag erneut entscheiden. Dann könnte eine
Bedarfswehrpflicht eingeführt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle
jungen Männer eingezogen werden, sondern nur so viele, wie tatsächlich gebraucht
werden, um die Lücke zwischen Bedarf und Freiwilligen zu schließen. Das Recht
auf Kriegsdienstverweigerung bleibt dann vollständig bestehen. Wer aus
Gewissensgründen nicht an der Waffe dienen möchte, kann wie bisher einen Antrag
stellen.
Mit dem nun verabschiedeten Gesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag für die
Sicherheit unseres Landes und schaffen einen neuen Wehrdienst, der sinnvoll ist,
fair bezahlt wird und jungen Menschen abwechslungsreiche Erfahrungen bietet. Wir
sind uns sicher, dass der neue Wehrdienst ein Erfolg wird. Für die Bundeswehr
und für unsere Gesellschaft."
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