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Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit einer Mehrheit das Rentenpaket der
Bundesregierung angenommen und damit das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent
festgeschrieben sowie die Mütterrente ausgeweitet hat, zeigte sich der
Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, skeptisch, ob das Ziel der
Bundesregierung, wonach die künftige Rentenkommission 2026 durchgreifende
Reformen erzielen soll, erreichbar sei. "Dies ist die erste Kommission in der
Geschichte der Kommissionen, die zuerst die Entscheidung trifft und erst danach
diskutiert. Ich bin gespannt, ob das gelingt, aber habe meine Zweifel daran sehr
deutlich kundgetan", so Winkel im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Der
CDU-Politiker hatte bei der Abstimmung gegen das Gesetzespaket votiert. Nun
stehe die Regierung im Wort, dass man 2026 zu echten Ergebnissen komme. "Die
Kommission muss bei einem leeren Blatt Papier starten", sprach sich Winkel gegen
Denkverbote aus. Er persönlich habe Zweifel, ob die SPD bereit sei, bei diesem
Thema Kompromisse einzugehen. Dabei sei eine große Rentenreform zwingend. "Der
finanzielle Druck auf den Bundeshaushalt wird durch den demografischen Wandel so
exorbitant hoch, dass uns nichts anderes übrigbleibt, als echte Reformen zu
beschließen", war der Chef der Jungen Union überzeugt. Stünden im aktuellen Etat
noch 15 Prozent für Investitionen zu Verfügung, wären es in der 30er Jahren nur
noch etwa drei Prozent. Dies sei dann "de facto eine Versteinerung des
Haushalts", meinte Winkel.
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