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Straubing (ots) - Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die
Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken
durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte
der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck,
die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen.
Aber für die Zukunft verheißt das nichts Gutes, denn Merz und auch Spahn haben
zum einen das Verhältnis zu den jungen Unionsabgeordneten belastet, zum anderen
rangen diese dem Kanzler immerhin das Zugeständnis ab, dass die Rente einer
grundsätzlichen Reform bedarf. Nichts anderes wird kommendes Jahr die
vielbeschworene Kommission sagen und dann steht man erneut vor einer Kraftprobe
mit dem Koalitionspartner SPD, die sich beim Herzensthema Rente wenig nachgiebig
zeigt. Das kann bei weiteren heiklen Reformthemen wie dem Bürgergeld noch heiter
werden.
Das Signal der vergangenen Tage und Wochen ist: Passt mir ein Thema nicht, so
sammle als Minderheit eine kleine, lautstarke Truppe zusammen und drohe mit
Verweigerung. Zwölf Stimmen reichen bei dieser fragilen Koalition. Und wer der
Erzählung folgt, die aktuelle Bundesregierung sei die letzte Patrone vor einer
Machtübernahme der AfD, der macht sich erpressbar und Regieren beinahe
unmöglich.
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