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Berlin (ots) - Der Infrastrukturausbau in Deutschland soll künftig als
"überragendes öffentliches Interesse" gekennzeichnet und dadurch schneller
umgesetzt werden können, gab heute der Koalitionsausschuss bekannt. Dazu
Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
"Der Ausbau der Infrastruktur duldet keinen Aufschub. Die Einstufung als
überragendes öffentliches Interesse kann Planungs- und Genehmigungsverfahren
deutlich verkürzen. Das ist ein wichtiger Schritt für unseren
Wirtschaftsstandort.
Gleichzeitig bringt die Aufweichung der Mittelstandsklausel im Vergaberecht
schmerzhafte Einschnitte für unsere Betriebe mit sich. Die Bundesregierung hat
nach einem tragfähigen Kompromiss gesucht - das erkennen wir an. Entscheidend
ist, dass die Mittelstandsklausel im Kern erhalten bleibt.
Die möglichen Konsequenzen der neuen Regelungen muss die Bundesregierung genau
im Blick behalten. Die wenigen Bundesaufträge oberhalb der EU-Schwelle von 5,5
Millionen Euro machen bereits 77 Prozent des gesamten Auftragsvolumens aus.
Weitere Verschiebungen zulasten mittelständischer Betriebe darf es nicht geben.
Ganz Europa blickt neidisch auf Deutschlands leistungsstarken Mittelstand -
gerade im Infrastrukturbau. Nach den massiven Problemen in Chemie- und
Automobilindustrie wäre es fatal, nun auch diese tragende Säule unserer
Wirtschaft aufs Spiel zu setzen.
Wir begrüßen die jetzt geschaffene Rechtssicherheit sehr. Planbarkeit ist für
unsere Betriebe existenziell. Die Städten und Kommunen sind nun aufgefordert,
ihre völlig überfrachteten Vergabe- und Wertungskataloge zu vereinfachen. In den
vergangenen Jahren wurden diese ohne Gründe immer weiter ergänzt, was die
Vergabeprozesse unnötig in die Länge zieht."
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
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