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Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola
Reimann, reagiert enttäuscht auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
"Zukunftspakt Pflege":
"Als im November erste Zwischenergebnisse aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
veröffentlicht wurden, haben wir sehr positiv auf den bis dahin vorliegenden
Diskussionstand geblickt. Gleichzeitig haben wir aber auch davor gewarnt, dass
immer noch die Gefahr des Scheiterns bestehe, wenn sich die AG nicht auf einen
Finanzierungsrahmen einige.
Jetzt müssen wir leider politische Ratlosigkeit auf höchster Ebene feststellen.
Denn die heute vorgelegte "Roadmap" bleibt in den entscheidenden Fragen vage und
stiftet mehr Verwirrung als Orientierung. Statt einen klaren Fahrplan
aufzuzeigen, drücken sich die versammelten Verantwortungsträger auf Bundes-,
Landes- und kommunaler Ebene vor eindeutigen Aussagen und liefern keine
Entscheidungen für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der
Pflegeversicherung.
Weder wird den Beitragszahlenden von Bund und Ländern eine klare
Finanzierungsperspektive für die versicherungsfremden Leistungen in der Sozialen
Pflegeversicherung gemacht, noch finden sich in dem Papier Aussagen zur
steuerfinanzierten Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds. Auch Vorschläge
zur Umsetzung eines staatlich finanzierten Sozialausgleichs für den diskutierten
Fall einer obligatorischen Pflegezusatzversicherung sucht man in dem Papier
vergeblich.
Klare Perspektiven zur Finanzierung der Pflegeversicherung sind aber die
Voraussetzung für sachgerechte Vorschläge zu einer großen Pflegereform, die
diesen Namen auch verdient. Bisher haben wir nicht mehr als ein aufgestocktes
Darlehen zur Deckung der Finanzierungslücke im Jahr 2026 - das ist völlig
unzureichend.
Abgesehen von diesen entscheidenden Leerstellen enthält das Papier einige gute
Vorschläge zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen
Versorgungsstrukturen - etwa zur stärkeren Präventionsorientierung in der
Pflege, zur fachlichen Begleitung und Unterstützung bei der Pflege zu Hause
sowie zur Bündelung der Leistungen in Budgets. Da diese Vorschläge aber unter
Finanzierungsvorbehalt stehen, bleibt die Perspektive auch hier leider völlig
offen."
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