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Berlin (ots) - Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr.
Alexia Zurkuhlen, zeigte sich wegen der erneut verschobenen grundlegenden Reform
der Pflege tief besorgt:
"Der Beschluss bietet nicht den erwarteten Fahrplan zu einer grundlegenden
Reform. Dabei liegen Konzepte für eine Zukunftsreform der Pflege längst von
Experten durchgerechnet auf dem Tisch. So hat auch das Kuratorium Deutsche
Altershilfe konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Uns wurde eine umfassende
Reform angekündigt, die eine stabile, verlässliche und zukunftsfähige Soziale
Pflegeversicherung (SPV) ermöglicht. Statt klarer Eckdaten und Empfehlungen für
den Gesetzgeber, legt die Arbeitsgruppe nun lediglich eine Art Diskussionspapier
vor. Damit bleiben Bund und Länder weit hinter ihrer Zusage und dem
Beschlussentwurf vom 30.11.2025 zurück.
Eine grundlegende Reform ist längst überfällig. Dieses erneute Verschieben wird
zulasten der Beitragszahlenden, der pflegebedürftigen Menschen und ihrer
Angehörigen - auch der zukünftigen - und der Arbeitgeber gehen.
Zudem scheint die Bundesregierung den rechtswidrigen Zustand der unrechtmäßigen
Entnahme von Mitteln aus der Sozialen Pflegekasse für versicherungsfremde Zwecke
absehbar nicht beenden zu wollen, so dass hier Klagen drohen.
Das schwächt das Vertrauen weiter. Eine spürbare Verbesserung für
pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen auf der finanziellen
Seite und etwa durch verbindliche Steuerelemente auf kommunaler Ebene, die
regionale Sorgegemeinschaften stärken, hätte das Vertrauen in Politik und
Demokratie nachhaltig verbessern können."
Pressekontakt:
Solveig Giesecke
Pressesprecherin
Kuratorium Deutsche Altershilfe
Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V.
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin
Tel.: +49 30 / 2218298 - 58
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