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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember 2025 ein
umfassendes Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der EU-Umweltgesetzgebung
vorgelegt. Obwohl der sogenannte Umwelt-Omnibus zentrale Bereiche wie
Industrieemissionen, Kreislaufwirtschaft und Umweltverträglichkeitsprüfungen
adressiert, blieb die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser
(UWWTD) darin unberücksichtigt. Diese Entscheidung steht offenbar im
Zusammenhang mit der zeitgleich veröffentlichten aktualisierten Kostenbewertung
zur vierten Reinigungsstufe sowie zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR).
Die vorgelegte Studie bestätigt die bisherigen Schätzungen der Kommission,
wonach sich die europaweiten EPR-Kosten - trotz aktualisierter Datengrundlagen
und inflationsbereinigter Anpassungen - weiterhin auf 1,48 bis 1,8 Milliarden
Euro für den Raum der EU jährlich bis 2045 belaufen sollen. Allerdings bleiben
zentrale Parameter unberücksichtigt. Industrieverbände und mehrere
Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Monaten deutlich höhere Kosten
ermittelt: Allein für Deutschland werden 1,6 bis 2,5 Milliarden Euro jährlich
veranschlagt, für die EU ergeben sich damit insgesamt circa acht bis 13
Milliarden Euro. Zudem hatten zahlreiche Mitgliedstaaten - zuletzt in der
EPSCO-Ratssitzung am 2. Dezember 2025 - substanzielle Bedenken hinsichtlich der
geplanten Ausgestaltung der EPR geäußert. Dass diese Informationen in der Studie
keinen Niederschlag finden, ist sowohl fachlich als auch politisch schwer
nachvollziehbar.
Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, im weiteren
Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit eines "Stop-the-Clock" für die
Implementierung der UWWTD konkret vorzusehen. Eine solche Atempause würde den
Mitgliedstaaten helfen, drohende Vertragsverletzungsverfahren aufgrund kaum
erfüllbarer Fristen zu vermeiden. Gleichzeitig würde sie den notwendigen Raum
schaffen, um eine unabhängige und transparente Neubewertung der tatsächlichen
Kosten, der technischen Machbarkeit sowie der wissenschaftlichen Grundlagen
vorzunehmen. Eine methodisch solide Überprüfung könnte zu einer Anpassung der
Übergangsfristen oder zu einer Überarbeitung der EPR-Systematik im Rahmen des
Omnibus führen.
Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der
Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI), unterstreicht: "Wir unterstützen klare
Regeln und eine ambitionierte Umweltpolitik - aber sie müssen auf belastbaren
Daten beruhen. Wenn zentrale Kostenfaktoren unberücksichtigt bleiben, riskieren
wir eine nachhaltige Schwächung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Ein
'Stop-the-Clock' ist jetzt unerlässlich, um eine sachliche, unabhängige und
faire Neubewertung zu ermöglichen."
Pressekontakt:
Laura Perotti (Kommissarische Pressesprecherin),
Tel. 030 27909-131, mailto:presse@bpi.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/21085/6178184
OTS: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
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