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Berlin (ots) - In der EU hat man sich nach Aussage des CSU-Politikers Manfred
Weber darauf geeinigt, nun doch kein "Verbrennerverbot" zu verhängen. Gleichwohl
hält man in Brüssel an den sogenannten Klimazielen fest. Die Politik der
Flottengrenzwerte ist ebenfalls nicht vom Tisch. Peter Boehringer,
stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Selbst wenn die EU jetzt anfangen sollte, beim Verbrenner-Verbot ein wenig
zurückzurudern, so hat sie doch mit ihrer irrlichternden Politik bereits
unermesslichen Schaden angerichtet: Ohne Not hat sie die Automobilindustrie auf
einen katastrophalen Investitionspfad gezwungen, der direkt in die
Deindustrialisierung mündet. Sie hat nicht nur Planungsunsicherheiten erzeugt,
sie hat den Arbeitsplatzabbau in Europa ganz unmittelbar beschleunigt. Denn
sicher ist: Nur auf Basis der Verbrenner-Technologie können deutsche Unternehmen
auf den Weltmärkten überhaupt wettbewerbsfähig sein.
Zudem darf man aber auch nicht glauben, dass in Brüssel nun die Vernunft
eingezogen wäre. Zum einen ist der Vorschlag von Herrn Weber noch gar nicht mit
der Kommission abgestimmt, und zweitens ist er ohnehin nicht mehr als eine
Nebelkerze. Angesichts der dramatischen Lage in der deutschen Automobilindustrie
braucht die Union ein demonstratives Signal und geht damit vordergründig auf
Konfrontationskurs mit der EU-Kommission - doch einen echten Kurswechsel
einzuleiten, mit dem sie sich endlich komplett von der gescheiterten und rein
ideologischen CO2-Politik verabschiedet, dafür fehlt der Union die Kraft.
Wenn man, wie von Herrn Weber gefordert, die zulässigen CO2-Grenzwerte nun von
null auf zehn Prozent anhebt, so ist der Industrie in keiner Weise geholfen,
denn diese Grenzwerte sind mit dem traditionellen Verbrennungsmotor eben nicht
zu erreichen. Das Sterben der deutschen Industrie wird damit keinesfalls
gestoppt. Deutschland und seine gesamte Wirtschaft brauchen endlich ein Ende der
unsäglichen Symbolpolitik der CDU/CSU. Deutschland braucht eine echte
wirtschafts- und energiepolitische Wende und keine Grenzwertkosmetik. Den Mut zu
einer solchen neuen Politik hat allein die AfD."
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