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Berlin (ots) - Dabei gibt es im Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wichtige
Elemente: die Betonung der Prävention etwa. Wichtig ist auch die Absage an
Leistungskürzungen. Nur: Wer zahlt die Zeche? Die Finanzierung der Pflege ist
eine Jahrhundert-Aufgabe. Sie betrifft die ganze Gesellschaft, also muss sie
auch solidarisch finanziert werden. Instrumente dafür gibt es genug: eine
Einbeziehung aller Einkommensarten etwa, höhere Bemessungsgrenzen oder eine
systematische Ausweitung der Steuerfinanzierung. Davon steht aber nichts im
Papier. Der andere Weg wäre das Auslagern des Risikos auf den Einzelnen, was
Konservative gerne falsch als "mehr Eigenverantwortung" etikettieren. Die
Ministerin kann hier nicht weiter lavieren. Sie muss eine klare
Richtungsentscheidung treffen. Für die Stabilität der Koalition verheißt das
nichts Gutes.
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