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Berlin (ots) - Die Spatzen pfiffen es längst von den Dächern: In Kürze wird
Brüssel verkünden, dass ab 2035 doch noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen
werden dürfen. Und tatsächlich kam es nun noch früher dazu als angekündigt:
Obwohl bis zum ursprünglichen, von EU-Kommission und -Parlament beschlossenen
"Verbrenner-Aus" noch zehn Jahre Zeit sind, wird es jetzt aufgeweicht. Bekannt
gegeben hat das der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament auch
noch symbolträchtig genau zehn Jahre nach Verabschiedung des Pariser
Klimaabkommens.
Das Verschieben des Ablaufdatums für Neuzulassungen von mit Benzin oder Diesel
betriebenen Fahrzeugen ist einerseits ein weiteres desaströses Signal für den
Kampf zur Eindämmung der Klimakatastrophe. Zugleich wird damit den reaktionären
Forderungen der europäischen und insbesondere der deutschen Autoindustrie
stattgegeben, die für den kurzfristigen Profit die Umstellung auf Elektroantrieb
über Jahrzehnte vertagte.
Einmal mehr wird klar: Deren Bosse bestimmen die Agenda, nicht die Interessen
der Allgemeinheit. Die Autohersteller werden subventioniert bis zur Halskrause
und von jedem Kanzler eingeladen, um deren Wunschlisten in Empfang zu nehmen und
abzuarbeiten, trotz Dieselskandal und unverschämter Manager-Boni.
Dem entspricht, dass es bis heute auf Bundesebene keine ernsthaften Bestrebungen
gibt, den Flächen verstopfenden und Staus erzeugenden Individualverkehr in den
Großstädten zurückzudrängen. Stattdessen soll es jetzt einmal mehr zum Erwerb
von Elektrofahrzeugen Prämien geben. Die Fahrzeuge aber, in Millionen-Stückzahl
produziert, schreiben die Fehlentwicklungen im Verkehrssektor ungebrochen fort -
nämlich eine ungebremste Verschwendung wertvoller Ressourcen. Und das geht
weiter in neokolonialer Manier auf Kosten von Gesundheit und Lebensraum von
Menschen in den ärmeren Ländern der Welt.
Die Macht der Autolobby müsste eigentlich jeden auf die Barrikaden treiben, der
hierzulande "unsere Demokratie" schützen und verteidigen möchte. Denn nicht nur
Nazis sind eine Gefahr für sie, sondern auch der Einfluss weniger Konzerne auf
die Politik. Konzernlobbyisten schreiben ihre Interessen seit Jahrzehnten direkt
in Gesetzestexte hinein - und bringen, wie gerade geschehen, Regelungen zu Fall,
die die Zukunft aller sichern sollen. Wenn das kein Anlass für Bündnisdemos von
antifaschistischer und Klimabewegung ist - was dann?
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