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München/Bonn (ots) - Auf dem CSU-Parteitag erklärt der Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt zur Reform des Bürgergeldes, man habe nichts mehr zu
kritisieren, es gehe nur noch um Detailfragen. Mit der Arbeitsministerin Bärbel
Bas sei man "in einem exzellenten Gespräch miteinander". Ungeklärt seien nur
noch "ein paar juristische Formulierungsfragen", im Grundsatz sei man sich
einig. Das Entscheidende sei, "dass das Bürgergeld abgeschafft wird, dass wir
eine neue Grundsicherung haben, dass wir grundlegende Veränderungen vornehmen".
Bei sogenannten Totalverweigerern seien er und Ministerin Bas sich "vollkommen
einig an der Stelle. Wir haben auch heute wieder miteinander gesprochen. Es gibt
keine unterschiedliche Einschätzung", erklärt Dobrindt im Interview mit phoenix.
Es gebe nur noch Fragen, "wie man das formuliert, damit es juristisch auch trägt
und praktisch umgesetzt wird". Mit der Reform werde man "die Leute in Arbeit
bringen" und sie nicht in der Sozialhilfe halten, sondern dafür sorgen "dass sie
genau aus dieser Situation des Leistungsbezugs sich herausentwickeln in Arbeit".
Mit der Umsetzung der neuen Grundsicherung würden damit Milliarden Euro
eingespart.
Zu afghanischen Ortskräften stellt Dobrindt fest, er vertrete seit Monaten die
Position, dass wenn es rechtsverbindliche Aufnahmezusagen gebe und eine
Sicherheitsüberprüfung positiv verlaufe, entsprechende Personen nach Deutschland
kommen könnten. Alle anderen "werden auch nicht nach Deutschland kommen." Die
diesbezüglichen Probleme habe er von der Vorgängerregierung und der ehemaligen
Außenministerin Baerbock geerbt, "dieses Versagen, das muss ich jetzt
korrigieren, aber ich mache das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und das
heißt: Da wo wir eine Verpflichtung haben, da halte ich die auch ein. Da wo die
aber nicht besteht, da werden wir dann auch dafür sorgen, dass es keine Aufnahme
nach Deutschland gibt", so der Bundesinnenminister bei phoenix.
Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/zuh
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