|
München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, ÖVP und SVP nutzten ihr
Treffen in Wien, um die enge Zusammenarbeit ihrer Länder zu bekräftigen und ein
starkes gemeinsames Signal zu senden. Europa muss so gestaltet werden, dass
Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar entlastet werden. Weniger
Bürokratie, mehr Vertrauen in die Regionen und klare Unterstützung für ein
Europa, das wieder näher an den Bürgerinnen und Bürgern ist.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
"Europa muss den Menschen wieder nah sein, greifbar, entlastend. Wir brauchen
keinen Wildwuchs von Vorschriften, denn Wirtschaft und besonders kleinbäuerliche
Landwirtschaft brauchen Freiraum, um ihre Kraft zu entfalten. Verwaltungswege
sollen nicht länger Hindernisrennen sein, sondern verlässliche Pfade. Jeder
neuen EU-Regel sollte den Abbau von mindestens zwei alten Vorschriften folgen,
wie wir das in Bayern mit der Paragrafenbremse bereits umsetzen. Unsere
Gespräche in Wien zeigen: Bayern, Österreich und Südtirol ziehen gemeinsam an
einem Strang. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass Grenzräume auch in
Zukunft verlässliche Unterstützung bekommen und nicht durch unnötige Vorgaben
ausgebremst werden. Wer die Regionen stärkt, stärkt Europa. Wir arbeiten
gemeinsam dafür, dass die EU pragmatischer, effizienter und vor allem
bürgernäher wird. Freiraum und Verlässlichkeit braucht auch der Automobilbau als
unsere bayerische Leitindustrie. Die Abkehr vom Verbrenner-Aus ist ein gutes
Signal und sichert Arbeitsplätze. Jetzt müssen die Details schnell geregelt
werden und es darf keine Auflagen geben, die das Vorhaben indirekt aushebeln.
Auch die Restquote von 10 Prozent scheint zu gering. Hier sollte die EU
nachbessern."
August Wöginger, Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen
Volkspartei:
"Europas Vielfalt wird maßgeblich durch seine Regionen geprägt. Vielfalt und
Eigenständigkeit der Regionen müssen gefördert werden, um die Potenziale jeder
Region zu stärken. Vor allem ländliche Regionen gilt es nachhaltig zu stärken,
um sie fit für die Zukunft zu machen und ihre Attraktivität zu erhalten. Europa
spielt in unseren Regionen eine große Rolle, viele Projekte, wie beispielsweise
im Infrastrukturausbau, sind ohne Unterstützung der EU nicht möglich. Wir wollen
aber ein Europa, das Maß an unseren Regionen und seinen Menschen nimmt. Die
Regionen wissen am besten, was es braucht, um sich entwickeln und entfalten zu
können. Das stärkt nicht nur die Regionen, sondern auch eine effiziente und
bürgernahe Entscheidungsfindung. Wir wollen auch eine EU, die regelt, und nicht
reguliert. Die Reduktion von Berichtspflichten ist ein erster wichtiger Schritt.
Wenn wir Normen aber von Beginn an so gestalten, dass sie praxisnah, umsetzbar
und verhältnismäßig sind, schaffen wir die Basis für eine wettbewerbsfähige
Union, die Unternehmen, Arbeitsplätze und das Vertrauen in Europa stärkt."
Harald Stauder, Vorsitzender der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag:
"Sicherheit, eine starke kleinstrukturierte Wirtschaft sowie ein hochwertiges
Kultur- und Bildungsangebot sind zentrale Säulen für stabile und zukunftsfähige
Regionen. Besonders wichtig ist dabei der europäische Schulterschluss: Die
Zusammenarbeit zwischen Südtirol, Österreich und Bayern zeigt seit Jahren, wie
Regionen über Grenzen hinweg voneinander profitieren können - wirtschaftlich,
kulturell und gesellschaftlich. Dieses Erfolgsmodell kann auch anderen Regionen
als Beispiel dienen. Gerade in einer Zeit globaler Unsicherheiten ist es
wichtig, neue Synergien zu identifizieren und bestehende Partnerschaften weiter
auszubauen. Eine vertiefte Analyse zeigt, dass in Bereichen wie Forschung,
Innovation, Fachkräfteentwicklung, Kultur und Mobilität noch erhebliches
Potenzial für gemeinsame Projekte besteht. Unser Ziel muss es sein, diese
Chancen aktiv zu nutzen, um Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität in unserem
gemeinsamen europäischen Raum nachhaltig zu stärken."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/6179649
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
|
