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Berlin (ots) - Es ist eine Klatsche für Chiles Linke: Sechs Jahre nach dem
Aufbruch auf den Straßen, als Millionen ein Ende der neoliberalen Kontinuität
nach der Pinochet-Diktatur (1973-90) eingefordert hatten, wird erstmals ein
bekennender Pinochetist Präsident in der Postdiktatur: José Antonio Kast.
Der Aufbruch der chilenischen Linken mündete 2020 in einen triumphalen Sieg beim
Plebiszit über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung: 78,3 Prozent stimmten
für eine neue, nur 21,7 Prozent wollten an der Verfassung Pinochets aus dem Jahr
1980 festhalten. Bei diesem Plebiszit gab es noch keine Wahlpflicht, bei der
Abstimmung über den progressiven Verfassungsentwurf im September 2022 schon: 62
Prozent lehnten ihn nach einer vorangegangenen Desinformationskampagne ab -
angeführt wurde die Kampagne des Nein von José Antonio Kast.
Auch der nächste reaktionäre Verfassungsentwurf unter Führung der Rechten wurde
im Dezember 2023 per Plebiszit abgelehnt. Die Konsequenz: Die
Pinochet-Verfassung bleibt doch in Kraft. Jenes Regelwerk also, mit dem einst
Strom, Wasser, Bildung sowie das Gesundheits- und Rentensystem privatisiert
wurden. Die sozialen Strukturen des demokratischen Sozialismus von Salvador
Allende wurden zerschlagen.
Der Sieg von Kast entspricht nun ziemlich genau dieser Ablehnung der
progressiven Verfassung, nur vier Prozentpunkte erhielt Kast weniger als das
"Rechazo" (Ich lehne ab) von 2022.
Für Chiles Linke brechen schwere Zeiten an. Sie muss aus der Opposition für die
Verlierer des Neoliberalismus kämpfen. Etwas, was ihr an der Regierung, wiewohl
nicht an der Macht, unter dem Linksreformer Gabriel Boric seit März 2022 nicht
überzeugend gelungen war. Das Wahlergebnis spricht dafür Bände, Desinformation
hin oder her.
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