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Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der
russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als "unerwünschte
Organisation" einzustufen. Dieser Schritt ist ein schwerwiegendes Signal für die
Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Russland.
Martin Rabanus , kultur- und medienpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion:
"Unabhängige Medien sind ein Grundpfeiler jeder offenen Gesellschaft. Die
Deutsche Welle leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur
internationalen Informationsfreiheit. Wir erwarten, dass internationale
Verpflichtungen zum Schutz der Pressefreiheit respektiert werden.
Seit März 2022 wird die Deutsche Welle in Russland als 'ausländischer Agent'
geführt. Mit der aktuellen Einstufung drohen russischen Bürgerinnen und Bürgern
nun sogar harte Strafen für den Kontakt zu DW-Journalisten. Darunter kann
bereits das Teilen von Videos oder Texten in sozialen Netzwerken fallen. Die
SPD-Bundestagsfraktion sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung, die den
Austausch von Informationen weiter erschwert.
Die SPD-Bundestagsfraktion ruft die Bundesregierung und die Europäische Union
dazu auf, sich weiter für die Arbeit unabhängiger Medien einzusetzen und den
Schutz von Journalistinnen und Journalisten weltweit zu stärken. Wir stehen
solidarisch an der Seite der Deutschen Welle und aller Medienschaffenden, die
sich für freie Berichterstattung engagieren."
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle -
Telefon: (030) 227 - 52282
E-Mail: mailto:pressestelle@spdfraktion.de
Website: http://www.spdfraktion.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/181322/6180170
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