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Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner hat die Ergebnisse des
Treffens mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs über ein Ende des
Krieges in der Ukraine positiv bewertet.
Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Dass die Europäer sich einbringen
wollen, wenn auch spät, das ist sicherlich ein Fortschritt." Es sei gut, dass
man mit den Amerikanern versucht, eine Einigung zu erzielen und dass die Ukraine
beteiligt wird, aber: "Was davon am Ende übrig sein wird, wird man erst wissen,
wenn die Verhandlungen mit Putin stattgefunden haben." Die angekündigten
Sicherheitsgarantien der USA sind nach Stegners Ansicht der entscheidende Punkt
dafür, dass die Ukraine ein Friedensabkommen überhaupt akzeptieren kann, "so
schwierig wahrscheinlich insbesondere die territorialen Fragen auch sind."
Nach einem EU-Vorschlag soll eine multinationale Truppe unter europäischer
Führung einen möglichen Waffenstillstand überwachen. Für die Bundeswehr heiße
das, "wenn es dazu dient, den Waffenstillstand abzusichern, dann kann sich da
niemand drücken, aber das ist eine extrem schwierige Frage, da darf man den
dritten Schritt nicht vor dem ersten tun," so Stegner. Ein Bundeswehrmandat
müsse in jedem Fall sehr genau definiert werden.
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