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Berlin (ots) - Siemtje Möller , stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt
nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem
Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir
fordern Präsident Putin auf, diesen Weg zu gehen und seinen Krieg in der Ukraine
zu beenden.
"Die gemeinsame Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs ist ein
starkes und wichtiges Signal. Sie zeigt zum einen, dass es den Europäern
gelungen ist, im engen Schulterschluss mit der Ukraine und den USA eine eigene,
gemeinsame Position zu entwickeln und Verantwortung zu übernehmen, statt das
Heft des Handelns allein Washington zu überlassen. Zum anderen enthält die
Erklärung konkrete Vorschläge, wie ein Waffenstillstand und ein darauf
aufbauender nachhaltiger Friedensprozess nun endlich in Gang gesetzt werden
können.
Bundeskanzler Merz hat dabei deutlich gemacht, dass auch Deutschland bereit ist,
einen substanziellen Beitrag zu leisten. Das unterstützen wir als
SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Wie ein solcher deutscher Beitrag konkret
ausgestaltet wird, ist Gegenstand weiterer Beratungen. Es wäre unseriös,
mögliche Optionen zum jetzigen Zeitpunkt voreilig festzulegen oder
auszuschließen, ohne die Reaktion des Kremls abzuwarten.
Nun liegt der Ball bei Wladimir Putin. Er muss zeigen, dass er ernsthaft zu
Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand bereit ist. Erfahrungsgemäß bewegt
sich der Kreml jedoch nur unter erheblichem Druck. Deshalb ist es zwingend
notwendig, diesen im engen Schulterschluss mit den USA weiter zu erhöhen. Dazu
gehört auch, dass beim Europäischen Rat endlich ein Beschluss gefasst werden
muss, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine zur Verfügung
zu stellen. Damit stellen wir nicht nur sicher, dass Russland für seine eigenen
Taten zahlen muss, sondern erhöhen zugleich den Druck dort, wo es das russische
Regime besonders empfindlich trifft: bei seinen finanziellen Ressourcen. Die
jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Lawrow unterstreichen dies
einmal mehr."
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