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Berlin/Bonn (ots) - Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin könne man "sehr klar
sagen, dass Putins Ziel, nämlich auch die europäische Einigkeit zu zerstören,
dass das nicht erreicht wurde." Weiter erklärt die stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller bei phoenix, dass man sich klar an die
Seite der Ukraine gestellt und eine einige Position gegenüber den USA
eingebracht habe. Es sei aber noch nicht klar, wie sich Russland zu dem verhalte
"was von Seiten der Europäer und der Ukraine und der USA sich in einem
Einigungskorridor befindet".
Weiter sei sehr deutlich geworden, "dass für etwaige Sicherheitsgarantien, die
auch durch die Europäer gefüllt werden müssen, die amerikanische Unterstützung
und der amerikanische Anteil unerlässlich ist. Das hat auch die ukrainische
Seite sehr deutlich gemacht." Das ginge nur, wenn Sicherheitsgarantien gemeinsam
als "westliches Bündnis" umgesetzt würden, erklärt Mölle. "Und dann am Ende ist
es an der Ukraine zu entscheiden, ob diese Sicherheitsgarantien aus der Sicht
des Landes tragbar sind."
Bezüglich der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ergänzt die
SPD-Politikerin: "Das, was an Reparationszahlungen, an Wiederaufbau aber auch an
langfristiger militärischer finanzieller Unterstützung gebraucht wird, lässt
sich nicht alleinig stemmen, sondern dafür brauchen wir die russischen
eingefrorenen Vermögenswerte." Zuletzt hätten Staats- und Regierungschefs aus
Europa gegenüber den USA "sehr deutlich gemacht, dass es in Europa eingefrorene
Vermögenswerte sind und dementsprechend auch Europa entscheidet, wie damit
weiter zu verfahren ist."
Das gesamte Interview finde Sie hier: https://phoenix.de/s/FTJ
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