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Berlin (ots) - Anlässlich des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur
Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung fordert AOK-Vorständin Dr.
Carola Reimann eine obligatorische Haftpflichtversicherung der Hersteller.
"Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag verfolgt die EU-Kommission das Ziel,
den Rechtsrahmen für Medizinprodukte durch einen Abbau an Bürokratie zu
erleichtern. Bei diesen Medizinprodukten handelt es sich u.a. um
Herzschrittmacher, Stents und künstliche Hüftgelenke - also um Produkte, bei
denen die Patientensicherheit essentiell ist. Hier weist der
Verordnungsvorschlag allerdings eine Leerstelle auf.
Wichtig ist: Wenn durch Bürokratieabbau künftig auch Regeln zum Schutz von
Patientinnen und Patienten abgebaut werden, dann muss gleichzeitig das
Kostenrisiko für jene Herstellerfirmen steigen, die mangelhafte Produkte auf den
Markt bringen.
Die AOK-Gemeinschaft fordert vor diesem Hintergrund, dass die Hersteller von der
EU gesetzlich dazu verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung mit einer
angemessenen Mindestdeckungssumme abzuschließen, die im Schadensfall von den
Geschädigten auch direkt auf EU-Ebene in Anspruch genommen werden kann.
Es darf nicht sein, dass geschädigte Patientinnen und Patienten oder aber die
Kranken- oder Pflegekassen - beziehungsweise andere Sozialversicherungsträger -
auf den Kosten für Folgebehandlungen sitzen bleiben und die Betroffenen dann
auch kein Schmerzensgeld erhalten, wenn Hersteller von fehlerhaften Produkten
zahlungsunfähig sind. Möglich sind obligatorische Haftpflichtversicherungen in
jedem Fall: Das zeigen etwa Produkte, die unter die Strahlenschutzverordnung
fallen und ganz profan auch Kfz-Versicherungen."
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