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Osnabrück (ots) - Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und
SPD-Chef Lars Klingbeil ein "kräftiges Signal für einen echten und nachhaltigen
Frieden" gelobt, sich aber zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur
Friedenssicherung geäußert. "Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem
ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht", sagte
Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zur Frage, ob sich
Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde. "Klar ist: Deutschland
wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte
Unterstützer der Ukraine", sagte er.
" Wir Europäer, die USA und die Ukraine haben Putin mit dem Treffen in Berlin
ein kräftiges Signal für einen echten und nachhaltigen Frieden gesendet . Es ist
gelungen, eine gemeinsame Strategie festzulegen. Wir haben gezeigt, dass wir
bereit sind, einen gemeinsamen Weg zu gehen und dass wir sehr eng
zusammenstehen", so der SPD-Chef und Finanzminister. Die Gespräche in Berlin
hätten gezeigt, dass es keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainer und der
Europäer hinweg geben könne. "Alles Weitere werden wir in den kommenden Wochen
konkretisieren müssen, wenn wir dem Frieden hoffentlich näherkommen."
Entscheidend sei jetzt, ob sich Putin bewege. "Er ist derjenige, der diesen
Krieg begonnen hat und diesen Krieg sofort beenden kann. Er ist derjenige, der
die Verantwortung für das tägliche Sterben trägt. Der Ball liegt jetzt bei ihm",
sagte Klingbeil der "NOZ" und ergänzte: "Ich habe weiterhin große Zweifel daran,
ob Putin Frieden will. Er führt diesen Krieg weiter mit unfassbarer Brutalität
gegen die ukrainische Bevölkerung. Putin verfolgt Großmachtsphantasien."
Trotzdem sei es richtig, jeden Versuch für Friedensverhandlungen zu machen.
Klingbeil unterstützte überdies den Plan, eingefrorenes russisches Vermögen zur
Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu nutzen, über den ab Donnerstag auf dem
EU-Gipfel in Brüssel entschieden werden soll. "Es ist wichtig, dass wir die
Unterstützung der Ukraine über die nächsten Jahre finanziell sicherstellen. Und
es gibt den großen Wunsch der meisten Europäer, die eingefrorenen russischen
Vermögen stärker zu nutzen", sagte der Vizekanzler. "Dafür suchen wir nach den
richtigen Wegen und beraten darüber sehr intensiv. Es muss am Ende klar sein,
dass Russland als Aggressor Reparationsleistungen zu zahlen hat und finanzielle
Verantwortung übernehmen muss. Putin wird für die Zerstörung durch seinen Krieg
bezahlen müssen."
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