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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des
Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Der
Entwurf soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Der Naturschutz und damit zentrale kohlenstoffspeichernde Ökosysteme dürfen
beim beschleunigten Infrastrukturausbau nicht unter die Räder kommen. Die
Bundesregierung möchte das zentrale Instrument, um Verursacher von Umweltschäden
in die Pflicht zu nehmen und unvermeidliche Beeinträchtigungen auf ein Minimum
zu reduzieren - die Eingriffsregelung im deutschen Naturschutzrecht - mit dieser
Gesetzesvorlage de facto abschaffen. Die stattdessen vorgesehenen
Kompensationszahlungen bieten keinen Ersatz für die Schädigung der Natur und den
Verlust seltener Tier- und Pflanzenarten. Das von der Bundesregierung
angekündigte Naturflächenbedarfsgesetz muss deshalb zeitgleich mit dem
Infrastrukturpaket kommen und die Wiederherstellung von Lebensräumen als
überragendes öffentliches Interesse festlegen."
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Selbst neue Autobahnen, vierspurige Bundesstraßen und Lkw-Abstellplätze sollen
zukünftig priorisiert werden und im überragenden öffentlichen Interesse stehen
und der öffentlichen Sicherheit dienen. Damit setzt diese Bundesregierung ihren
von den Autokonzernen diktierten Anti-Klimaschutz-Kurs fort: Dieses
'Straßenbau-Beschleunigungsgesetz' will Umweltbelange, behördliche Verfahren wie
Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung aushebeln. Dabei haben
gerade Umweltverbände bereits mehrfach aufgezeigt, wie Planungs- und
Genehmigungsprozesse beschleunigt und gleichzeitig die Klimaziele mitgedacht
werden können."
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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