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Berlin (ots) - Endlich Rechtssicherheit: Druckerzeugnisse der Presse- und
Buchbranche bleiben von unnötiger EUDR-Regulierung verschont - wichtiger Erfolg
für Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt
Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV),
Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband kostenloser
Wochenzeitungen (BVDA) und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßen
ausdrücklich die heutige formelle Annahme der überarbeiteten
EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) durch das Europäische Parlament. Mit der nun
erfolgten Zustimmung beider Gesetzgeber ist die im Trilog erzielte Einigung
bestätigt, nach der fertige Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Zeitschriften und
Bücher ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herausgenommen
werden.
Mit der heutigen Abstimmung ist ein zentraler Punkt für die Presse- und
Buchbranche endgültig geklärt. Durch die Streichung von fertigen
Druckerzeugnissen aus dem Anwendungsbereich erhalten Presse- und Buchverlage die
dringend benötigte Rechtssicherheit und werden vor unverhältnismäßiger
bürokratischer Belastung geschützt.
"Die heutige Annahme ist ein starkes Signal für Pressefreiheit,
Medienpluralismus und kulturelle Vielfalt in Europa", erklären die Verbände.
"Der Gesetzgeber hat erkannt, dass fertige Druckerzeugnisse keine Treiber von
Entwaldung sind. Ihre Ausnahme ist sachlich richtig, ordnungspolitisch
konsequent und für den Erhalt unserer Demokratie notwendig".
Damit wird die EUDR zudem wieder in Einklang mit der ursprünglichen Zielsetzung
der EU-Kommission gebracht. Bereits der erste Kommissionsvorschlag sah keine
Einbeziehung fertiger Druckerzeugnisse vor. Gleichzeitig bewahrt die Ausnahme
für fertige Druckprodukte den Kern der EUDR: Holz und Papier fallen weiterhin
vollständig in den Anwendungsbereich der EUDR, sodass das Schutzniveau der
Verordnung erhalten wird. Gleichzeitig bleibt die Presse- und Buchbranche von
unnötiger Regulierung und damit verbundenem administrativen Aufwand verschont.
Pressekontakt:
Dr. Andrea Gourd
Leiterin Fachkommunikation und stv. Leiterin Kommunikation
Telefon: 030/726298-216
E-Mai mailto:gourd@bdzv.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6936/6181471
OTS: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.
V.
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