|
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf
eines Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist aus Sicht des
Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), des NABU (Naturschutzbund
Deutschland) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein
tiefgreifender Eingriff in zentrale Umweltschutzstandards und stellt eine Zäsur
im Umgang mit Natur und Umweltverbänden dar.
"Mit dem Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes wird ein zentraler Grundsatz
des Naturschutzes aufgegeben: Das Prinzip, dass diejenigen die Folgen tragen,
die Lebensräume und Ökosysteme vor Ort beeinträchtigen, wird damit ausgehebelt.
Außerdem werden erprobte Beteiligungsrechte ausgehöhlt", so die Verbandsspitzen
übereinstimmend.
Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR): "Mit dem
Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird der Eindruck erweckt, Umweltschutz würde
Modernisierung hemmen und sogar die Demokratie gefährden. Aber der
verfassungsrechtliche Schutz der Umwelt ist essenziell für den Erhalt unserer
Lebensgrundlagen und damit für unsere Daseinsvorsorge. Infrastrukturprojekte
dürfen nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden, da sonst irreversible
Schäden entstehen und Vertrauen verloren geht. Beteiligung der Zivilgesellschaft
und partnerschaftliche Lösungen sind Voraussetzungen einer lebendigen
Demokratie."
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Geldzahlungen statt realer
Flächenkompensation, so wie es im Infrastruktur-Zukunftsgesetz aktuell
vorgesehen ist, sind ein massiver Paradigmenwechsel: Ohne echte Flächen
beispielsweise für Schutzgebiete, einen Biotopverbund oder natürlichen
Klimaschutz können wir unsere Natur nicht bewahren. Die Frage, wo Infrastruktur
überhaupt entstehen kann, entscheidet sich bei der Flächenverfügbarkeit. Wer
also das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ernst meint, darf es nicht losgelöst vom
Naturflächenbedarfsgesetz betrachten, sondern muss Regelungen zur Eingriffsfrage
dort verankern. Dadurch kann die Infrastruktur-Modernisierung zu einer
Vernetzung starker Naturflächen in Deutschland führen - und so zum Erfolgsmodell
werden."
Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND: "Der Entwurf für das
Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein massiver Angriff auf Regelungen zum Schutz
von Natur und Umwelt. Jedes große Infrastrukturprojekt hat Wirkungen auf die
Natur. Deswegen ist es richtig und wichtig, Alternativen zu prüfen, die
Alternative mit dem geringsten Schaden zu wählen und für Ausgleich zu sorgen.
Wenn Raumplanung und Umweltverträglichkeitsprüfungen wegfallen und die
Öffentlichkeit kaum beteiligt wird, werden uninformierte und damit schlechtere
Entscheidungen getroffen. Für den Verkehrsbereich gilt: Wer alles priorisiert,
priorisiert nichts. Richtig wäre: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße."
Mehr Informationen:
- Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für
Verkehr für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz | Deutscher Naturschutzring (http
s://www.dnr.de/publikationen/gemeinsame-stellungnahme-zum-referentenentwurf-de
s-bundesministeriums-fuer-verkehr)
Pressekontakt:
Kontakt:
BUND- Pressestelle, E-Mail: mailto:presse@bund.net, Tel.: 030-27586109
DNR- Pressestelle, E-Mail: mailto:presse@dnr.de, Tel.: 030-678177582
NABU-Pressestelle, E-Mail: mailto:presse@NABU.de, Tel.: 030-2849841538
Informationen zur Datenverarbeitung des BUND nach DSGVO finden Sie
unter http://www.bund.net/datenschutz
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7666/6181499
OTS: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
|
