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Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der
Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Dass die Bundesregierung mit der Apothekenreform neue Regelungen zur Sicherung
einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Entbürokratisierung und
Flexibilisierung auf den Weg bringt, ist grundsätzlich sinnvoll.
Dabei darf vor dem Hintergrund der finanziell angespannten Situation der GKV -
wie auch in anderen Bereichen - der Aspekt der Wirtschaftlichkeit nicht aus den
Augen verloren werden. Im Gesetzentwurf werden die voraussichtlichen Folgekosten
für die GKV nicht transparent. Zum einen ist die Erhöhung des Fixums nur
vertagt. Gleichzeitig wurde die FinanzKommission damit beauftragt, die Zusage
aus dem Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Fixums in dieser Legislatur bei den
Sparvorschlägen einzupreisen. Dabei geht es um eine Milliarde Euro pro Jahr. Die
Apotheker sind nun also die nächsten, die von den dringend benötigten
Sparanstrengungen in der GKV ausgenommen werden sollen.
Offenbar hat die schwarz-rote Koalition die Finanznöte der GKV noch nicht in
vollem Umfang realisiert. Auch die weitere Aufweichung bei der wirtschaftlichen
Abgabe von Arzneimitteln kann am Ende auch die Abgabe von Rabattarzneimitteln
belasten. Auf dem Spiel stehen dabei letztlich über sechs Milliarden Euro an
Einsparungen durch Rabattverträge pro Jahr. Nicht zuletzt drohen außerdem auch
bei der geplanten Ermöglichung der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente
ohne ärztliche Verordnung neue Unwirtschaftlichkeiten.
Zum anderen ist aufgrund des vorgesehenen Verhandlungsmechanismus künftig mit
jährlichen Ausgabensteigerungen zu rechnen. Und auch die massive Ausweitung
pharmazeutischer Dienstleistungen, die nicht aus einem unmittelbaren Bedarf der
Versicherten resultieren, sondern mit denen der übervolle Topf lediglich
schneller an die Apotheken ausgeschüttet werden soll, zeugt nicht davon, dass
die Politik die prekäre Finanzlage der GKV verstanden hat. Damit werden vielmehr
Versichertengelder auch für die Zukunft gebunden.
Statt also Versichertengelder noch weiter nutzlos rumliegen zu lassen, sollte
schnellstmöglich der Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen, der
mittlerweile ein halbe Milliarde Euro angesammelt hat, an die GKV zurückgeführt
werden.
Grundsätzlich setzt sich die AOK-Gemeinschaft für eine bessere Prävention ein.
Aber der hier vorgesehene Weg, bei dem nicht bedarfsgerecht, sondern per
Gießkanne und ohne klares Versorgungskonzept neue Leistungen definiert werden,
ist der falsche. Stattdessen sollten Krankenkassen regional passgenaue Angebote
für ihre Versicherten mit Leistungserbringern vor Ort vereinbaren. Denn ohne
fachlich begründeten Bedarf und ohne die grundsätzliche Einbettung in einen
Versorgungsansatz gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten wird es keine
Versorgungsverbesserung geben."
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