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Berlin (ots) - Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner
Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen
Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24
Recherche exklusiv vorliegt.
Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse
spezialisiert. Seit 2017 wurden rund 20.000 Fälle bearbeitet. Nach eigenen
Angaben wurde in mindestens 80 Prozent der Fälle für die Betroffenen eine
deutliche Mietsenkung erreicht.
"Im Schnitt liegen wir derzeit bei circa 300 Euro pro Monat. Diese
Monatsersparnis geht von Jahr zu Jahr weiter nach oben, weil natürlich auch die
Mietpreise von Jahr zu Jahr steigen", sagte Geschäftsführer Daniel Halmer der
Redaktion RBB24 Recherche.
Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass Vermieter bei Neuvermietungen von
Wohnungen, die vor dem 1.Oktober 2014 gebaut wurden, maximal zehn Prozent über
der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen dürfen. Die Auswertung der von
Conny.de bearbeiteten Fälle ergab, dass die Mieten im Durchschnitt 80 Prozent
darüber lagen. Bei derartigen Erhöhungen kann es sich laut Strafgesetzbuch um
Mietwucher handeln.
Die von der Linkspartei betriebene Mietwucher-App, die Ende 2024 an den Start
ging, hat in Berlin in mehr als 63.000 Fällen den Verdacht der unzulässigen
Mietpreisüberhöhung identifiziert.
Laut Wirtschaftsstrafgesetz liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die
ortsübliche Vergleichsmiete um mindestens 20 Prozent überschritten wird. Das
können die bezirklichen Wohnungsämter mit empfindlichen Geldbußen ahnden. Bisher
gab es aber erst vier Bußgeldbescheide in Berlin. Grund seien laut Mieterverein
die hohen rechtlichen Hürden. Der Berliner Verein fordert eine Vereinfachung der
Regelung und eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Eine Expertenkommission der
Bundesregierung will bis Ende kommenden Jahres Vorschläge für eine Reform des
Mietrechts erarbeiten.
Conny.de ist ein privatwirtschaftlich tätiges Unternehmen, dass auf
Provisionsbasis arbeitet.
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