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Köln (ots) - Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Insolvenzverfahren
für Verbraucher deutlich vereinfachen und die Bürger schneller aus der
Überschuldungsfalle befreien. NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat ein
Konzept vorgelegt, das eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der
Verfahrensabläufe vorsieht. "Wer wieder handlungsfähig wird und sein Leben
selbstbestimmt gestalten kann, gewinnt seine wirtschaftliche Freiheit zurück",
sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Davon profitiere "am Ende die ganze Gesellschaft", erklärte Limbach. Der
Reformplan des Justizministers sieht drei Schritte vor. Bislang muss ein
Schuldner in einem Insolvenzverfahren drei Anträge stellen - einen auf
Einleitung des Verfahrens, einen auf Restschuldbefreiung und einen auf Stundung
der Verfahrenskosten. Dieser Antragsreigen sollte zu einem einzigen Antrag zu
Beginn des Verfahrens verkürzt werden. Zudem soll die Digitalisierung des
Verfahrens für mehr Tempo sorgen. Zukünftig sollten Anträge digital gestellt
werden können und virtuelle Anhörungen ermöglicht werden. Aktuell umfassen die
relevanten Antragsunterlagen zirka 45 Seiten - zuzüglich 12 Seiten
Erläuterungen. Weiterhin ist eine Straffung des Verfahrens durch neue Fristen
geplant. Alle Forderungen, die im Insolvenzverfahren zu berücksichtigen sind,
sollten zukünftig binnen 30 Tagen angemeldet werden.
Der NRW-Justizminister will seine Reformvorschläge für ein schlankes
Entschuldungsverfahren auf der nächsten Justizministerkonferenz vorstellen - und
für eine Arbeitsgruppe der Länder werben, die die Details für eine Reform auf
Bundesebene ausarbeiten soll. "Gerade junge Menschen geraten durch schnelle
Ratenkäufe und flexible Kredite immer häufiger in eine wirtschaftliche
Schieflage, aus der sie allein kaum herausfinden", warnte Limbach.
Ksta.de/ 1171428
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