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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich nachdrücklich für die
Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes aus, mit dem eine verbesserte
Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der
Zivilgesellschaft geschaffen werden sollte. Ein solches Gesetz ist gerade
angesichts aktueller Kürzungen bei der Demokratieförderung und Bedrohungen von
Demokratieprojekten aus Sicht der Kinderrechtsorganisation dringend
erforderlich. Es braucht eine nachhaltige Absicherung der bislang oft prekären
Strukturen im Bereich der Demokratieförderung durch den Bund, insbesondere auf
regionaler und lokaler Ebene sowie in strukturschwachen Bundesländern und unter
Einbezug aller Alters- und Bevölkerungsgruppen. Nur so kann Demokratieprojekten
eine langfristige Perspektive geboten und eine Abkehr von der bisherigen Praxis
kurzfristiger Projektförderungen erreicht werden.
"Unsere Demokratie wird getragen durch eine Kultur demokratischen Miteinanders,
sie lebt deswegen vor allem auch von einer aktiven, handlungsfähigen,
vielfältigen Zivilgesellschaft und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Kinder sind hier explizit als Teil von Gesellschaft eingeschlossen, denn
Demokratie muss begriffen werden als die Beteiligung möglichst aller
gesellschaftlichen Gruppen an den Angelegenheiten des öffentlichen Lebens, und
damit auch aller Altersgruppen. Kinder sind in diesem Zusammenhang nicht als
eine Altersgruppe zu begreifen, die auf demokratische Mitwirkung im
Erwachsenenalter vorbereitet wird, sondern die bereits als Kinder konstitutiver
Teil der gesamtgesellschaftlichen demokratischen Praxis sind", betont Thomas
Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, zur heutigen
Bundestagsdebatte über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Mit einem
Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen".
"Wir brauchen ein praxistaugliches Demokratiefördergesetz, um die
Grundprinzipien unserer Demokratie zu stärken und eine inklusive, partizipative
Gesellschaft über alle Altersgrenzen hinweg zu fördern. Ein solches Gesetz wäre
auch ein starkes gesellschaftliches Signal, dass die Meinungsfreiheit gewahrt
bleibt und die Rechte aller Menschen respektiert werden. Deshalb setzt sich das
Deutsche Kinderhilfswerk mit aller Vehemenz für ein Demokratiefördergesetz mit
nachhaltigen und finanziell angemessen ausgestatteten Förderstrukturen ein, die
demokratische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unterstützen.
Dies ist essenziell, um auch zukünftig demokratische Werte aktiv zu pflegen und
vor allem zu leben. Insbesondere für marginalisierte Gruppen sind inklusive,
leicht zugängliche Angebote und Strukturen auf lokaler und regionaler Ebene
wichtig. Ein Demokratiefördergesetz muss zu guter Letzt aber nicht nur
finanzielle Fördermöglichkeiten berücksichtigen, sondern auch einen rechtlichen
Rahmen absichern, der die demokratische Bildung in Schulen und anderen
Bildungseinrichtungen stärkt. Zudem muss die bereits bestehende Infrastruktur
der Landeszentralen für politische Bildung beibehalten und gestärkt werden", so
Krüger weiter.
"Das alles schaffen wir am besten mit einem gesetzlichen Auftrag des Bundes zur
Förderung und Stärkung der Demokratie, der politischen Bildung, der Prävention
jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie
der Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe. Dieser Auftrag muss
mit einer verlässlichen, sicheren und dauerhaften Finanzierung entsprechender
Programme in Form von längeren und mehrjährigen Förderperioden sowie
struktureller Unterstützung einhergehen. Da Demokratie als prozesshaft zu
betrachten ist, kann so gewährleistet werden, dass diese Programme und
Initiativen fortwährend evaluiert und weiterentwickelt werden, um auf aktuelle
gesellschaftliche Entwicklungen adäquat reagieren zu können. Die bisherige
Förderpraxis von modellhaft angelegten Projekten oder von zeitlich befristeten
Strukturprojekten stellt die Arbeit der Zivilgesellschaft demgegenüber vielmals
vor große Unsicherheiten. Zudem sollte als Ergänzung zu Projektförderungen auch
eine institutionelle, projektungebundene Förderung bereits etablierter Instanzen
zur Demokratieförderung dringlichst ausgebaut werden", sagt Thomas Krüger.
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