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Berlin (ots) -
- Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden: Bundesrat
positioniert sich zu grenzüberschreitender Förderung von Öl und Gas
- Gesetz gefährdet Meeresschutz in der Nordsee, etwa vor Borkum: Konzern
One-Dyas dürfte ungehindert direkt neben Weltnaturerbe Wattenmeer nach Gas
bohren
- DUH und FFF fordern Bundesrat auf, Abkommen abzulehnen: Organisationen
übergeben Petitionen mit mehr als 188.000 Unterschriften an
Bundesratspräsidenten
Vor der Bundesratssitzung zum sogenannten Unitarisierungsabkommen zwischen
Deutschland und den Niederlanden fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und
Fridays for Future (FFF) eine klare Absage an Gasbohrungen in der Nordsee. Das
Gesetz würde den Meeresschutz zu Gunsten fossiler Interessen massiv schwächen
und die Klimaziele in weite Ferne rücken lassen. Zudem sei es möglicherweise
verfassungs- und europarechtswidrig, so die DUH und Fridays for Future. Akut
betroffen ist die Nordseeinsel Borkum, wo der niederländische Konzern One-Dyas
Gasbohrungen begonnen hat und noch weitere Gasfelder erschließen will -
teilweise unter Meeresschutzgebieten und direkt neben dem UNESCO-Weltnaturerbe
Wattenmeer.
DUH und Fridays for Future fordern den Bundesrat auf, das umstrittene Abkommen
abzulehnen. Um den Druck zu erhöhen, übergeben die Organisationen am Freitag vor
der Bundesratssitzung Petitionen mit mehr als 188.000 Unterschriften an
Bundesratspräsidenten Bovenschulte.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Während sich Klima- und
Biodiversitätskrise in erschreckendem Tempo verschärfen, will die
Bundesregierung dem niederländischen Gaskonzern One-Dyas neue Gasbohrungen in
deutschen Meeresschutzgebieten per Gesetz erleichtern. Deutsche Behörden sollen
in ihren Teilhabemöglichkeiten beschränkt und Genehmigungen teils automatisch
verlängert werden - ohne Rücksicht auf Klimaziele und Artenschutz. Der
Bundestrat sollte unbedingt der Empfehlung seines Umweltausschuss folgen und
diesen Gesetzentwurf ablehnen."
Nele Evers, Fridays for Future: "Jede Gasbohrung, jede Pipeline und jedes
Kraftwerk verursacht mehr Überschwemmungen, mehr Hitzewellen und mehr
Umweltschäden. Die Folgen der Klimakrise erleben wir schon heute und sie werden
immer gravierender, wenn Klimaziele nicht ernstgenommen werden. Die
Bundesregierung zerstört wissentlich immer weiter das Klima. Die
Landesregierungen im Bundesrat haben jetzt die Chance, dem Gasrausch den Riegel
vorzuschieben. Sie können und müssen die Gasbohrungen vor Borkum stoppen."
Die Petitionsübergabe findet am Freitag, den 19. Dezember ab 8:30 Uhr vor dem
Bundesrat statt. Sascha Müller-Kraenner und Nele Evers stehen dort für O-Töne
und Interviews zur Verfügung.
Links:
Zur Petition: https://mitmachen.duh....-petition/
(https://mitmachen.duh.de/meeresschutz-petition/)
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
FFF-Pressekontakt:
030 20004360, mailto:presse@fridaysforfuture.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6181861
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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