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Berlin (ots) - Der Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes schwächt nach
Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Schutz des Grundwassers erheblich.
Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
liegt der DUH vor. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert
insbesondere, dass zentrale Kontrollinstrumente für Wasserverschmutzung
gestrichen werden. Dies entspricht einer Verschlechterung des geltenden Rechts.
Laut Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nach erfolgreichen Klagen der DUH
muss die Bundesregierung jedoch den Wasserschutz im Düngerecht verbessern, um
die Erreichung des Nitratgrenzwertes überall in Deutschland sicher zu stellen.
Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Das Bundeslandwirtschaftsministerium schadet mit diesem Gesetzentwurf dem
Wasserschutz in Deutschland erheblich. Das Gesetz gefährdet in seinem aktuellen
Zustand die wichtigste Grundlage für die Wasserversorgung sowie für die
Gesundheit der Bevölkerung: sauberes Grundwasser. Geplant ist, das Gebot zum
effizienten Düngen zu streichen und zugleich die Pflicht zur
Nährstoffbilanzierung für Landwirtschaftsbetriebe abzuschaffen. Damit würde das
wichtigste Instrument über Bord geworfen, um Überdüngung einzelnen Verursachern
zuzuordnen und zu kontrollieren. Der Entwurf schafft ein Schlupfloch für
Gülleverklappung, also der Entsorgung von stickstoffreichen Abfällen aus den
Tierfabriken in der Umwelt. Schon heute ist jede vierte Grundwassermessstelle
massiv mit Nitrat belastet. Diese Situation wird sich weiter verschärfen, wenn
das Bundesumweltministerium den Gesetzentwurf nicht deutlich korrigiert. Damit
verstößt die Bundesregierung weiter gegen die EU-Nitratrichtlinie und bricht
europäisches Recht."
Link:
Die DUH-Stellungnahme zur Änderung des Zweiten Düngegesetzes finden Sie hier:
https://l.duh.de/p251218
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6181943
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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