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Berlin (ots) - Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das geplante
GKV-Sparpaket nun mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung
in der Pflege (BEEP) - vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat
am Freitag - in Kraft treten. Die Einigung zwischen Bund und Ländern kommentiert
die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Es ist gut, dass Bund und Länder jetzt einen Kompromiss gefunden haben. Damit
können auch wichtige Regelungen des BEEP, besonders zur Aufwertung der
Pflegeberufe, endlich in Kraft treten.
Das Mini-Sparpaket ist ein erster kleiner Beitrag zur vorübergehenden
Stabilisierung der GKV-Finanzen und bringt den Kassen zumindest kurzfristig
Planungssicherheit für das kommende Jahr. Aber der Kompromiss im
Vermittlungsausschuss sichert den Krankenhäusern im Jahr 2027 auch eine
Kompensation für die weniger stark steigenden Mehreinnahmen im Jahr 2026 zu. Das
ist ein Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden.
Umso wichtiger ist es, dass die Protokollnotiz auch dann Bestand hat, wenn im
kommenden Jahr über weitere Sparmaßnahmen im Krankenhausbereich diskutiert wird.
Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung die Krankenhäuser nicht von
umfassenden Effizienzmaßnahmen ausnimmt. Das wäre vor allem angesichts des
Ausgabenanstiegs im Krankenhausbereich von voraussichtlich über 10 Milliarden
Euro auf über 110 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht vertretbar. Dass laut
Protokollnotiz eine weitere Belastung der Steuerzahler im kommenden Jahr
ausgeschlossen werden soll, ist angesichts der fehlenden Finanzverantwortung des
Bundes gegenüber der GKV und der angespannten GKV-Finanzlage ebenfalls
problematisch.
Die Wackelpartie rund um das kleine Sparpaket mit einem relativ begrenzten
Volumen von 2 Milliarden Euro offenbart den begrenzten Reformwillen von Bund und
Ländern. Man ahnt, was im kommenden Jahr droht, wenn die Finanzplanung für 2027
ansteht. Dann muss voraussichtlich ein mindestens fünfmal größeres Loch von 10
Milliarden Euro gestopft werden. Ich appelliere an die politischen
Verantwortungsträger, im kommenden Jahr nachhaltige Lösungen zur Stabilisierung
der GKV-Finanzen zu schaffen. Wir brauchen durchgreifende Strukturreformen und
echte Effizienzanstrengungen, zu denen alle relevanten Akteure beitragen sollten
- auch Pharmaindustrie, Apotheken und Ärzteschaft. Nur so lässt sich die
Zustimmung der Bevölkerung erreichen."
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