|
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung
darüber, ob Bundeswehrsoldaten an einer multinationalen Schutztruppe in der
Ukraine teilnehmen sollen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ), eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine
sichere "keinen Frieden, sondern würde Deutschland ziemlich sicher in einen
Krieg mit Russland ziehen". Es sei "inakzeptabel", dass der Bundeskanzler "mit
der Sicherheit unseres Landes Vabanque spielt". Die Bürger müssten über einen
solchen Schritt direkt entscheiden können. "Wir brauchen eine Volksabstimmung
über diese Frage. Die Bürger sollten ein Vetorecht bekommen!", mahnte
Wagenknecht und forderte die Bundesregierung auf, durch ein einfaches Gesetz den
Weg freizumachen, um schnellstmöglich die Meinung der Bürger einzuholen.
Grundsätzlich setzt das Grundgesetz sehr enge Grenzen für eine direkte
Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess; sie ist nur in absoluten
Ausnahmefällen vorgesehen (GG Art. 29). Das BSW beruft sich bei seiner Forderung
auf eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Demnach
schließt das Grundgesetz eine unverbindliche Volksbefragung per Gesetz nicht
aus.
Hintergrund für den BSW-Vorstoß ist die aktuelle sicherheitspolitische Debatte
über eine mögliche Beteiligung westlicher Staaten an einer Schutzmission in
Teilen der Ukraine. "Wenn deutsche Soldaten russische Angriffe erwidern, wie der
Kanzler es sagt, sind wir in einem Krieg mit der Atommacht Russland", warnte
Wagenknecht.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/6182466
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
|
